Aktuelles

*** Strahlende Aussichten *** Atomkraft ist nachhaltig *** Spaß beiseite, dass ist leider kein verspäteter April-Scherz: Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie in einem Gutachten im Rahmen der “grünen Taxonomie” für nachhaltig erklärt. Das...

Nicht vergessen, ab morgen ist Sommerzeit. Das heißt, wir stellen die Uhren…VOR! Fact: Wenn es nach dem @euparlament ginge, würden wir die Zeitumstellung dieses Jahr europaweit abschaffen. Wir sind damit einer öffentlichen Befragung nachgekommen, an der sich 4,6...

Was ist das Problem? Schon seit 1. Januar könnte die EU von dem Rechtsstaatsmechanismus gebrauch machen und dafür sorgen, dass Ländern wie Ungarn oder Polen, die die Rechtsstaatlichkeit konstant verletzten, Eu-Gelder gestrichen werden. Die Kommission tut das aber...

Die EU verhängt zum ersten Mal nach über 30 Jahren Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen. Die 27 Außenminister*innen haben Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Xinjiang beschlossen. SWIPE für die Hintergründe...

Heute ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Schätzungen gehen davon aus, dass es weltweit Hunderttausende politische Gefangene gibt. Konkrete Zahlen gibt es aber oftmals nicht, denn eine Regierung gesteht ja kaum ein, dass sie Menschen aus politischen...

  Heute vor genau einem Jahr hat mich mein Kollege Erik Marquardt angerufen und gefragt, ob ich bei #leavenoonebehind mitmache. Was bisher passiert ist: Vieles. Aber nur wenig von dem, was wir gehofft hatten! Die Lager wurden nicht evakuiert. Es wurden keine...

Momentan nicht mehr so oft zu lesen: Aktuell wird über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU verhandelt. Was oft zu einem Nischenthema degradiert wird, ist mit 1/3 Anteil am Gesamthaushalt der EU aber ein unfassbar wichtiges Instrument der europäischen...

Warum wir als S&D  noch Luft nach oben sehen und mehr Entgegenkommen vom Rat erwarten, habe ich mit meiner Kollegin Jytte Guteland, Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament, aufgeschrieben. Dafür bitte einmal hier klicken.

CBAM klingt wie ein Comic-Sound, steht aber für Carbon Border Adjustment Mechanism. Deutsch: CO2-Grenzausgleich. Mit ihm könnte die EU das Verursacher*innenprinzip stärker in ihrer Klimapolitik verankern. SWIPE für den Überblick. Betroffen vom CBAM wären erst...