Nach 15 Stunden Trilogverhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über das EU-Klimagesetz erzielt. Auf der einen Seite bin ich froh, dass es nun endlich einen wissenschaftlichen Klimabeirat und das gesetzlich festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 gibt.
Andererseits hatte ich mir ein deutlich ambitionierteres CO2-Reduktionsziel auf den Weg dorthin für 2030 gewünscht.
Die Formulierung des Klimaziels für 2030 als Netto-Ziel bleibt kritisch. Die Klimaleistung von Wäldern und Mooren z.B., die der Atmosphäre CO2 entziehen, können so in das Ziel eingerechnet werden. Durch die Anrechnung schrumpft das CO2-Reduktionsziel de facto auf 52,8%. Als @socialistsanddemocrats, SPD für Europa und European Parliament haben wir für 60% ohne Anrechnung von Senken gekämpft!
Das EP konnte immerhin eine Begrenzung der Anrechenbarkeit dieser negativen Emissionen durchsetzen. So bleiben klare Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz bei den „Verschmutzern“ wie Industrie und Verkehr, die sich so nicht aus Pflichten zur CO2-Reduktion z.B. durch Aufforstungen herauswinden können.
Die heutige Ankündigung, die Senkenleistung von Wäldern bis 2030 um 20% zu steigern ist zwar grundsätzlich gut, muss sich aber noch in konkreter Gesetzgebung niederschlagen. Unverbindliche Absichtserklärungen der EU-Kommission bringen nichts im Kampf gegen den Klimanotstand.
Auch wenn ich für ein ambitionierteres Klimagesetz gekämpft hab, dürfen damit die Chance auf einen wirksamen Green Deal nicht aufgeben! Ziele festzusetzen ist das eine. An Emissionsreduktionen zu arbeiten das andere