Aktuelles

Beiträge und Pressemitteilungen zu meiner Arbeit

Von der Leyens Green Deal verliert nach EVP-Angstkampagne an Schwung

Die EU-Kommission hat soeben ihr „Lebensmittel- und Biodiversitätspaket“ vorgestellt. Die konservative EVP-Fraktion, der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehört, hatte in den vergangenen Monaten wiederholt ein Moratorium für EU-Umweltgesetzgebung gefordert, da diese angeblich die Landwirtschaft übermäßig belasteten.

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Gemeinsam für Menschenrechtskämpfer*innen und Folter-Überlebende!

Gemeinsam mit der EU-Abgeordneten Hannah Neumann (Greens/EFA) habe ich am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern zu einer Filmvorführung und Debatte in Brüssel eingeladen, um die Stimmen von Aktivist*innen, insbesondere von Frauen, zu verstärken, die gegen die Islamische Republik Iran für ihre Menschenrechte kämpfen.

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CDU und CSU kooperieren mit Rechtsaußen

Rechte politische Kräfte haben heute im Umweltausschuss des EU-Parlaments das Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme blockiert (Nature Restoration Law). Die Stimmgleichheit von 44 Ja- und 44 Nein-Stimmen gilt im Ergebnis als Ablehnung. Die EVP hat dabei mit rechtsnationalen Abgeordneten der EKR-Fraktion (u. a. polnische Regierungspartei PiS) und der rechtsradikalen ID-Fraktion (u. a. AfD) sowie einzelnen liberalen Abgeordneten votiert.

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20 Jahre Versprechen von Thessaloniki – Gehalten? Naja, geht so!

Heute jährt sich das „Versprechen von Thessaloniki“ zum 20. Mal. Zwar steht die EU weiter mit den Ländern des Westbalkan in Kontakt und alle sind in unterschiedlichen Stadien des Beitrittsprozesses. Doch bislang ist keines EU-Mitglied geworden. Das soll sich ändern – dafür müssen wir unsere EU-Erweiterungspolitik ändern. Worum es genau geht, findet ihr auf den Kacheln!

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Deeskalation für Nordkosovo

Was ist eigentlich gerade im Norden Kosovos los? Bereits seit fast drei Wochen kommt es nach einer von serbische Kosovar*innen blockierten Wahl zu gewalttätigen Eskalation im Norden Kosovos. Ua deswegeb habe ich mich mit Vjosa Osmani, der Präsidentin des Kosovo, getroffen, und mit ihr besprochen, wie die Spannungen beendet werden können.

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Neuer globaler Standard für Batterien

Egal ob Mobilitätswende, Digitalisierung oder der Ausbau von erneuerbaren Energien – Batterien nehmen eine wichtige Rolle in unserem Alltag und für das Erreichen der Klimaziele ein. Jedes Jahr gelangen etwa 800.000 Tonnen Autobatterien, 190.000 Tonnen Industriebatterien und 160.000 Tonnen Verbraucherbatterien in die Europäische Union.

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Ani jednej więcej!

Ich solidarisiere mich mit allen Menschen in Polen, die erneut auf die Straßen gehen, um für ein Recht auf Abtreibung zu kämpfen. Der Anlass der Demo macht mich wütend und traurig: Die 33-jährige schwangere Dorota musste im Krankenhaus sterben, weil die Ärzt*innen,...

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