Aktuelles
Beiträge und Pressemitteilungen zu meiner Arbeit
Lebensdauer von Produkten verlängern
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch, 12. Juli 2023, über seine Position zur Neufassung der Ökodesign-Regeln ab. Damit reagiert das Parlament auf den gleichnamigen Vorschlag der EU-Kommission vom März 2022.
In Gedenken an die Ermordeten von Srebrenica
Am 11. Juli ist der 28. Gedenktag des Völkermords in Srebrenica.
Wir müssen über Verteilungsgerechtigkeit sprechen!
Am 8. Juli ging es für mich zum Verteilungskongress der SPD Schleswig-Holstein nach Melsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde). In unterschiedlichsten Vorträgen, Workshops und Diskussion haben wir als Landespartei mit Gästen über Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit...
Besuch beim Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie in Plön
Am 7. Juli ging es für mich nach Plön zur Max-Planck Gesellschaft für Evolutionsbiologie. Dort habe ich mich mit dem Geschäftsführenden Direktor Paul Rainey getroffen, den ich bereits zu Beginn meines Mandats beim Besuch am Institut kennenlernen konnte. Neben den...
Von der Leyens Green Deal verliert nach EVP-Angstkampagne an Schwung
Die EU-Kommission hat soeben ihr „Lebensmittel- und Biodiversitätspaket“ vorgestellt. Die konservative EVP-Fraktion, der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehört, hatte in den vergangenen Monaten wiederholt ein Moratorium für EU-Umweltgesetzgebung gefordert, da diese angeblich die Landwirtschaft übermäßig belasteten.
Gemeinsam für Menschenrechtskämpfer*innen und Folter-Überlebende!
Gemeinsam mit der EU-Abgeordneten Hannah Neumann (Greens/EFA) habe ich am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern zu einer Filmvorführung und Debatte in Brüssel eingeladen, um die Stimmen von Aktivist*innen, insbesondere von Frauen, zu verstärken, die gegen die Islamische Republik Iran für ihre Menschenrechte kämpfen.
CDU und CSU kooperieren mit Rechtsaußen
Rechte politische Kräfte haben heute im Umweltausschuss des EU-Parlaments das Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme blockiert (Nature Restoration Law). Die Stimmgleichheit von 44 Ja- und 44 Nein-Stimmen gilt im Ergebnis als Ablehnung. Die EVP hat dabei mit rechtsnationalen Abgeordneten der EKR-Fraktion (u. a. polnische Regierungspartei PiS) und der rechtsradikalen ID-Fraktion (u. a. AfD) sowie einzelnen liberalen Abgeordneten votiert.
20 Jahre Versprechen von Thessaloniki – Gehalten? Naja, geht so!
Heute jährt sich das „Versprechen von Thessaloniki“ zum 20. Mal. Zwar steht die EU weiter mit den Ländern des Westbalkan in Kontakt und alle sind in unterschiedlichen Stadien des Beitrittsprozesses. Doch bislang ist keines EU-Mitglied geworden. Das soll sich ändern – dafür müssen wir unsere EU-Erweiterungspolitik ändern. Worum es genau geht, findet ihr auf den Kacheln!
Deeskalation für Nordkosovo
Was ist eigentlich gerade im Norden Kosovos los? Bereits seit fast drei Wochen kommt es nach einer von serbische Kosovar*innen blockierten Wahl zu gewalttätigen Eskalation im Norden Kosovos. Ua deswegeb habe ich mich mit Vjosa Osmani, der Präsidentin des Kosovo, getroffen, und mit ihr besprochen, wie die Spannungen beendet werden können.
Presseinformationen unter folgendem Link: