In ihrer ersten Rede zur “Lage der Europäischen Union” hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viele wichtige Punkte angesprochen, blieb dabei jedoch teilweise sehr oberflächlich. Statt klaren Ansagen gab es viel Rhetorik. Erst nach über 60 Minuten hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich zu der humanitären Notsituation in Moria geäußert.
Ihr Vorschlag, als Pilotprojekt ein neues und von der EU mitverwaltetes Lager auf Lesbos aufzubauen ist reine Symptombehandlung und weit weg von einer wirklichen Lösung. Ein Moria 2.0 ist und bleibt für mich keine Option.
Die Aussage, Seenotrettung sei eine Pflicht muss auch mit der Dekriminalisierung dieser einhergehen. Europa muss helfen, nicht Helfende blockieren.
Das verschärfte Klimaziel ist ein Schritt in die richtige Richtung, es entspricht allerdings nicht unserer Empfehlung im Umweltausschuss von über 60%. Ein ambitionierteres Ziel ist erreichbar und machbar. Wollen wir bis 2050 klimaneutral sein, müssen wir jetzt damit anfangen.
Selbstverständlich ist ein Aufruf an den Europäischen Zusammenhalt wichtig, gerade hier sollte die Europäische Kommission aber auch die 27 Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität aufrufen. Gerade in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz, Asyl und Migration gibt es aktuell so gravierende Missstände, dass ein einfaches Abhaken auf der Agenda nicht schlicht nicht ausreichend ist.
Den zahlreichen politischen Symbolen müssen nun Taten folgen!