Brexit – und jetzt?

12.02.2020 | Allgemein

Fast zwei Wochen ist der Abschied Großbritanniens aus der der EU her, aber bis alles rund um den Austritt geklärt ist, gibt es noch viel zu entscheiden.

Momentan ist vorgesehen, dass die zukünftigen Beziehungen innerhalb einer Übergangszeit geklärt werden, die am 1. Februar begonnen hat um noch sich noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres ausdehnt.

Was bedeutet diese Übergangszeit? Großbritannien ist zwar schon nicht mehr Teil der EU und darf somit auch nicht mehr mitentscheiden, was in der EU passiert, aber EU-Gesetze, Handelsbeziehungen, etc. werden erstmal aufrechterhalten.

Nach der Übergangszeit verlässt Großbritannien den Europäischer Binnenmarkt und die Zollunion, weswegen jetzt eine Lösung dafür gefunden werden muss, wie sich in Zukunft Personen, Waren, Dienstleistungen und Gelder zwischen der EU und der UK hin und her bewegen (die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes). Zusätzlich müssen große Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Luftfahrt, Fischerei und Umweltnormen besprochen werden. Der Zeitplan für all das ist eng, und es herrschen noch einige Unstimmigkeiten.

Heute haben wir im Plenum, also als gesamtes Europäisches Parlament (EP) abgestimmt, wie die Position des EP zum vorgeschlagenen Verhandlungsmandat ist. Das Mandat gibt den Auftrag vor, den die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission für die Verhandlungen geben, die im März beginnen sollen.

Künftig besonders wichtig ist es, eine enge Partnerschaft aufzubauen, die eindeutigen Regeln auch beim Handel umfasst – Produkte müssen weiterhin den Sozial- und Umweltstandards der EU genügen.