Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte heute Besuch von Greta Thunberg und hat mit ihr den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für ein europäisches Klimaschutzgesetz diskutiert. Dieser Vorschlag blieb hinter den Erwartungen Greta Thunbergs und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) zurück.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern schon lange, dass das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, in EU-Recht festzuschreiben. Das soll nun endlich mit dem EU-Klimaschutzgesetz geschehen. Doch wie das erreicht werden soll ist noch recht vage gehalten. Die vorgeschlagenen Zwischenziele und Umsetzungsmechanismen sind noch unzureichend. Hier wird die S&D-Fraktion Nachbesserungen und Verschärfungen im nun beginnenden parlamentarischen Prozess und den Verhandlungen mit dem Rat einfordern.
So will sich die Kommission noch nicht auf eine Erhöhung des Klima-Ziels für 2030 festlegen. Sie hält sich Optionen offen, das Ziel entweder auf eine CO2-Minderung um 50%, oder um 55% zu steigern. Die S&D-Fraktion fordert hier so schnell wie möglich einen Vorschlag für eine Erhöhung auf 55% vorzulegen.
Die Anpassung von Zwischenzielen, zum Beispiel, um neue Empfehlungen der Vereinten Nationen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, sollen durch sogenannte „delegierte Rechtsakte“ erfolgen. Das heißt, die Kommission macht einen Vorschlag, der als angenommen gilt, wenn es keinen Widerspruch von Rat und Parlament gibt. Ich finde, das Parlament muss dabei mehr Mitsprache bekommen.
Allein die Europäische Kommission soll das Erreichen des Klimaziels für 2050 überprüfen. Die S&D-Fraktion fordert die Schaffung eines Begleitgremiums, dass die Umsetzung überwacht – inklusive soziale Auswirkungen – und Vorschläge zur besseren Umsetzung macht. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommission zur Nachsteuerung bleiben zu weich im jetzigen Vorschlag. Die Kommission kann Mitgliedsstaaten lediglich Vorschläge zur besseren Umsetzung machen, muss dies aber nicht tun.
Wenn über Klimaneuralität gesprochen wird, spielen „natürliche Kohlenstoffsenken“, also zum Beispiel Wälder, Wiesen und Moore, eine wichtige Rolle, da sie das klimaschädliche Kohlenstoff aus der Atmosphäre ziehen und binden.
Die Wiederherstellung und der Schutz von natürlichen Ökosystemen muss durch ein EU-Klimagesetz befördert werden. Gesunde Wälder, Wiesen und Moore sind unsere größten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise – und sie sind unerlässlich für den Schutz der Arten. Denn beide Herausforderungen, die Klimakrise und das massenweise Artensterben, sind zwei Seiten derselben Medaille.
Dies sind einige Punkte, bei denen ich noch Verbesserungsbedarf sehe. Wenn die EU auf dem EU-China-Gipfel im September in Leipzig mit einem verbesserten, wasserdichten Klimagesetz aufwarten könnte, wäre das ein starkes Zeichen. Dann kann die EU eine internationale Führungsrolle einnehmen und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ebenfalls dazu bewegen, seine Ambitionen bis zur Mitte des Jahrhunderts deutlich zu steigern.
Das Klimagesetz ist das Herz des European Green Deals. Erst mit einer klaren Festlegung von Zwischenzielen und den Umsetzungsmechanismen, wie die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll, wird er den Ansprüchen an eine sozial-ökologische Wende, wie wir sie mit dem Green Deal beschreiben, gerecht! Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen werde ich deshalb weiter Druck machen.