Die Situation an der griechischen Grenze ist bestürzend. Die Berichte über Gewalt gegen die lokale Bevölkerung, NGOs, Journalist*innen und vor allen Dingen Schutzsuchende, einschließlich der Inhaftierung von Asylbewerber*innen mehren sich. Währenddessen scheinen einige Politiker*innen mehr um die Abschottung an den Außengrenzen besorgt zu sein als über die humanitäre Notlage der Menschen, die derzeit an der Grenze ausharren müssen.
Die EU muss ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden: Kommission und Rat müssen sicherstellen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht in der gesamten Europäischen Union angewendet werden. Beide Institutionen müssen umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, auch einen außerordentlichen EU-Gipfel, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln zu ermöglichen – sowie deren schnelle Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten.
Viel zu lange wurde Griechenland allein gelassen und Vorschläge des Europaparlamentes und der Kommission zur Verteilung Geflüchteter blockiert. Der Hass und die Überforderung, die wir zurzeit erleben, sind eine Folge europäischen Nichthandelns. Die EU-Staaten müssen solidarisch mit Griechenland sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass das unmenschliche Vorgehen gegen Geflüchtete oder das Wegschauen bei Übergriffen rechtsextremer Gruppen toleriert werden darf. Wirkliche Solidarität mit Griechenland hieße, so schnell wie möglich eine europäische Verteilung der Schutzsuchenden zu organisieren.
Der Koalitionsbeschluss war ein Anfang: Natürlich reicht es nicht 1500 Kinder in Sicherheit zu bringen. Auch 5000 nicht. Aber es ist besser als gar kein Kind zu schützen. Unsere Priorität muss jetzt darauf liegen, dass die Geflüchteten schnellstmöglich aus den Massenlagern in Griechenland auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Deutschland trägt hierbei eine humanitäre Verantwortung, auch unabhängig von den Reaktionen der anderen EU-Mitgliedstaaten.
Immerhin gibt es bereits zahlreiche Städte und Gemeinden, die als Solidarity Cities und sichere Häfen ihre Bereitschaft erklärt haben, Schutzsuchende aufzunehmen. Diese Bereitschaft muss genutzt und finanziell unterstützt werden.
Wir müssen jetzt handeln und die Solidarität in Europa nutzen, um den Menschen schnell zu helfen.