Zur aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:
„Menschen dürfen nicht zum politischen Spielball werden. Wir brauchen eine humane Lösung, das ist der einzige Weg, um das unsägliche Leid zu beenden. Mehr Militär in Syrien ist ein Irrweg. Das Gegenteil ist notwendig. Die Lage muss deeskaliert werden. Geflüchtete brauchen Schutz. Die SPD bekennt sich klar zum Grundrecht auf Asyl. Die Landesregierung sollte die Potenziale stillgelegter Flüchtlingsunterkünfte reaktivieren. Gleichzeitig gibt es mit Kiel, Lübeck Flensburg oder Sylt Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die bereit sind, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Auch das kann für Entlastung sorgen. Allerdings kann Deutschland die Situation nicht alleine lösen. Wir brauchen endlich eine europäische Lösung.“
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt ergänzt:
„Die Bilder, die uns in den letzten 48 Stunden von der griechisch-türkischen Grenze erreichen sind erschütternd. Tränengas, auch scharfe Munition wird gegen Geflüchtete verwendet. Menschen wird aktiv das Recht aus Asyl verwehrt. Viel zu lange haben die EU-Mitgliedstaaten Griechenland allein gelassen und Vorschläge des Parlamentes und der Kommission zur Verteilung Geflüchteter blockiert. Der Hass und die Überforderung, die wir heute in Lesbos sehen, sind eine Folge europäischen Nichthandelns. Und sie stehen im krassen Widerspruch zu der Bereitschaft der vielen Städte und Gemeinden, die bereit sind Geflüchtete aufzunehmen.
Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Verantwortung nicht an Drittstaaten abwälzt und Menschen zum Spielball von Despoten macht. Wir haben die Staaten an den EU-Außengrenzen allein gelassen. Wir müssen jetzt handeln und die Solidarität in Europa nutzen, um den Menschen schnell zu helfen. Wir brauchen die sofortige Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen, eine Entlastung Griechenlands, die weitere Verteilung besondere Schutzbedürftiger und ein Ende der Abhängigkeit von Erdogan durch den EU/Türkei-Deal.“