Mit dem sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen“, beraten die Staats- und Regierungschef*innen seit letzter Woche im Rat über den langfristigen Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027.
Im Interview mit Bayern 2 habe ich deutlich gemacht: Der Vorschlag, den der belgische Ratspräsident unterbreitet hat, wird der Verantwortung, die man Europa für den Klimaschutz, Migration, Zukunftsinvestitionen und den Kampf gegen Armut gibt, nicht gerecht.
Das Beispiel Klima zeigt: Zurecht will sich die EU höhere Klimaziele setzen, aber mehr leisten kann die EU nur mit mehr Geld. Stattdessen schlägt Ratspräsident Michel eine Kürzung der Klimamittel im langfristigen EU-Haushalt um 57 Milliarden Euro im Verleich zu den Forderungen des Europäischen Parlaments vor. Das Europäisch Parlament hatte gefordert, dass der Haushalt mindestens 331 Milliarden Euro für Klimapolitik bereitstellen soll.
Wenn es zu einer Einigung des Rates kommt muss das Europäische Parlament dem noch zustimmen, bis es soweit ist kämpfen wir weiterhin für einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten, denn alleine durch den Brexit fehlen 10 Milliarden Euro. Die EU braucht aber auch mehr Eigenmittel, also Einnahmen für den Haushalt, die unabhängig von den Beiträgen der EU_Mitgliedsstaaten sind. Eine Möglichkeit wäre die Besteuerung des Flugverkehrs.