Zukunft gibt es nicht für lau. Ob sich auch die 27 Staats- und Regierungschef*innen der EU-Mitgliedsstaaten dessen bewusst sind? Seit 10 Uhr heute morgen sitzen sie in Brüssel beim EU-Gipfel zusammen, um über den nächsten mehrjähren EU-Haushalt für die Zeit 2021-2027 im Umfang von knapp 1,1 Billionen EUR und ein EU-Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden EUR („Next Generation EU“) zu entscheiden.
Und es könnte ein zähes Verhandlungswochenende werden. Denn Knack- und Streitpunkte zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es viele: Wie groß sollen EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds sein? Wer bekommt wie viel und für welche Gegenleistungen? Wer entscheidet über die Auszahlungen? Werden die Gelder als Zuschüsse oder als Kredite vergeben? Wo soll das Geld herkommen und wann soll es zurückgezahlt werden?
Selbst wenn sich die Staats- und Regierungschef*innen einigen sollten, muss danach noch das Europäische Parlament der Einigung zustimmen – oder sie als ungenügend ablehnen. Ich werde das Ergebnis daran messen, ob der Umfang der Programme den Herausforderungen gewachsen ist. Von „Europa“ wird – richtigerweise – immer mehr verlangt: Klimaschutz, Digitalisierung, Schutz Geflüchteter, Wirtschaftshilfe,… Da liegt der auf dem Tisch liegende Vorschlag von 1,1 Billionen schon deutlich hinter den 1,3 Billionen Euro, die vom Europäischen Parlament gefordert werden. Wichtiger aber ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Ich finde, diese Programme müssen die Weichen für die Zukunft stellen. Wenn nun bald diese gigantischen Summen in Konjunkturpakete und den EU-Haushalt investiert werden, müssen wir uns die Frage stellen, in welcher Zukunft wir denn leben wollen. Für mich ist der Green Deal dafür das perfekte Zukunftsprogramm. Er weist den Weg zu einer klimaneutralen, gerechten Wirtschaft. Deshalb fordere ich, dass EU-Haushalt und Next Generation EU konsequent auf Klima-, Arten- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Außerdem dürfen wir nicht zulassen, dass Regierungen in der EU, die langsam aber sicher die Demokratie in ihren Ländern demontieren noch mit europäischen Geldern belohnt werden. Deshalb müssen die EU-Gelder an einen effektiven Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gebunden sein.
Merkel, Rutte, Orban und Co: Zukunft gibt es nicht für lau. Investiert jetzt in gutes Klima, eine gerechte Wirtschaft und eine wehrhafte Demokratie!