Ob sich auch die 27 Staats- und Regierungschef*innen der EU-Mitgliedsstaaten dessen bewusst sind?
Seit 10 Uhr heute morgen sitzen sie in Brüssel beim EU-Gipfel zusammen, um über den nächsten mehrjähren EU-Haushalt für die Zeit 2021-2027 im Umfang von knapp 1,1 Billionen EUR und ein EU-Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden EUR („Next Generation EU“) zu entscheiden.
Und es könnte ein zähes Verhandlungswochenende werden. Denn Knack- und Streitpunkte zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es viele. Von „Europa“ wird – richtigerweise – immer mehr verlangt: Klimaschutz, Digitalisierung, Schutz Geflüchteter, Wirtschaftshilfe,…
Der aktuelle Vorschlag im europ. Rat von 1,1 Billionen ist aber schon deutlich hinter den 1,3 Billionen Euro, die vom Europäischen Parlament gefordert werden.
Wichtiger aber ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Denn wenn nun bald diese gigantischen Summen in Konjunkturpakete und den EU-Haushalt investiert werden, müssen wir uns die Frage stellen, in welcher Zukunft wir leben wollen. Dafür ist der Green Deal das perfekte Fundament. Deshalb fordere ich, dass EU-Haushalt und Next Generation EU konsequent auf Klima-, Arten- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Außerdem müssen die EU-Gelder an einen effektiven Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gebunden sein. Es darf nicht mit europäischem Geld belohnt werden, wenn eine Demokratie demontiert wird.
Merkel, Rutte, Orban und Co: Zukunft gibt es nicht für lau. Investiert jetzt in gutes Klima, eine gerechte Wirtschaft und eine wehrhafte Demokratie!