Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seine Position für die vom 3.-13. Dezember in Madrid stattfinden UN-Klimaverhandlungen, die sogenannte COP25, angenommen. Darin fordern wir die Weltgemeinschaft dazu auf, das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens weiter zu entwickeln. Damit soll die politische Vereinbarung des Pariser Abkommens, die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, konkret umgesetzt werden.
Besonders freue ich mich, dass die von der Socialists and Democrats Group in the European Parliament, und auch von mir persönlich, eingebrachten Anträge zur klimapolitischen Ambitionssteigerung der EU und zur Stärkung der sozialen Dimension der EU-Klimapolitik angenommen wurden. So soll die EU ihr Klimaziel für 2030 auf 55% anheben und bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Und das alles unter strikter Befolgung des just transition-Prinzips. Besonders freut mich, dass sich der Umweltausschuss für meinen Änderungsantrag mit der Forderung nach einem europaweiten Atomenergieausstieg ausgesprochen hat. Leider hat der Umweltausschuss aber meinen Antrag abgewiesen, dass Klimafolgen als Asylgrund anerkannt werden sollten – aber ich werde an dem Thema dranbleiben.
Außerdem hat sich der Ausschuss heute mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion gegen die Zulassung des Imports von Produkten ausgesprochen, die genmanipulierte Organismen enthalten und gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel immun sind (Glyphosat und Glufosinate-Ammonium).
Ich hoffe, die Mehrheit das gesamten Europäischen Parlaments wird sich im nächsten Schritt diesen Meinungen des Umweltausschusses bei der Abstimmung im Plenum Ende November anschließen.