+++ For english version please scroll down +++
Der Angriff der Türkei in Nord-Syrien ist eine Katastrophe. Erdoğan muss endlich seine Truppen aus den kurdischen Gebieten abziehen und aufhören die fragile Stabilität der gesamten Region zu gefährden. Erneut befinden sich jetzt 200 000 Menschen auf der Flucht aus einstmals sicheren Territorien.
Die völkerrechtswidrige Invasion durch das türkische Militär verletzt die Souveränität und gefährdet auf ein Neues das Leben der in Syrien lebenden Menschen, die bereits von dem seit 2011 anhaltenden Krieg gezeichnet sind. Besonders die Region Rojava, die von der kurdischen YPG verwaltet worden ist, hatte eine vergleichsweise hohe Stabilität, Fortschritte in Demokratie sowie der Gleichstellung zwischen Mann und Frau erreicht. Durch den Angriff der Türkei und den damit wieder präsenten Truppen der syrischen Armee ist die für diese Region einmalige Errungenschaft extrem gefährdet.
Der türkische Präsident nutzt seinen Krieg, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Konsequenz ist eine erneute Radikalisierung des Nationalismus. Erst heute wurden vier Bürgermeister der türkischen, linken Oppositionspartei HDP festgenommen. Ihnen wird der „Terrorverdacht“ vorgeworfen.
Die EU muss jetzt handfeste Maßnahmen ergreifen! Ein sofortiges europaweites Waffenembargo ist dafür unverzichtbar. Unser oberstes Gebot aber muss die Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Erdoğan sein, damit der Angriff unverzüglich gestoppt wird. Wir wollen ein Ende dieser humanitären Krise! Außerdem besteht die Gefahr, dass der sogenannte Islamische Staat durch die Vorfälle wieder erstarkt. Das würde einen direkten Effekt auf die Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer haben. Um das zu verhindern müssen wir alle ökonomischen Sanktionen diskutieren und in die Tat umsetzen.
Um einen nachhaltigen Frieden für den türkisch-kurdischen Konflikt herbeizuführen, muss der Dialog neu gestartet werden und durch einen strukturierten Prozess zwischen den beiden Konfliktparteien zu einer einvernehmlichen Lösung führen. Es ist klar, dass ein andauernder Frieden – auch im Konflikt in Syrien – nicht durch militärische Mittel erzwungen werden kann.
+++ english version +++
Turkey’s attack in northern Syria is a disaster. Erdoğan must finally pull his troops out of the Kurdish areas and stop jeopardizing the fragile stability of the entire region. Once again, 200,000 people are now fleeing formerly safe territories.
The invasion by the Turkish military in violation of international law violates the sovereignty and endangers a new life of the people living in Syria who have been marked since the war that continued in 2011. In particular, the Rojava region, administered by the Kurdish YPG, has achieved comparatively high stability, progress in democracy and equality between men and women. The attack on Turkey and the troops of the Syrian army that are once again present endanger the unique achievement of this region.
The Turkish President uses his war to divert attention from domestic issues. The consequence is a renewed radicalization of nationalism. Only today four mayors of the Turkish left-wing opposition party HDP were arrested. They are accused of „suspicion of terrorism“.
The EU must now take tangible measures! An immediate European arms embargo is indispensable. Our top priority, however, must be to increase diplomatic pressure on Erdoğan so that the attack is stopped immediately. We want an end to this humanitarian crisis! There is also the danger that the so-called Islamic State will regain its strength through the incidents. This could have an effect on the safety of all European women and European men. In order to prevent this, we must discuss and implement all economic sanctions.
In order to bring about lasting peace for the Turkish-Kurdish conflict, the dialogue must be restarted and lead to a friendly solution through a structured process between the two parties to the conflict. It is clear that a lasting peace – even in the conflict in Syria – can not be enforced by military means