Was steckt im EU-Budget-Deal

18.11.2020 | Allgemein

Nach harten Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat, als Vertreterin der Mitgliedstaaten darüber geeinigt, wie wir in der Europäische Union den Corona-Wiederaufbau finanzieren und wie wir unser Geld in den nächsten 7 Jahren ausgeben wollen.

In den Verhandlungen wurden zwei große Pakete gemeinsam verhandelt: 1,074 Billionen Euro für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. Den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre.  Und 750 Milliarden Euro neuer Mittel für den Corona-Wiederaufbau.

Das EU-Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass das Budget nicht nur größer, sondern auch gerechter und ökologischer wird.

  • Ein wichtiger Schritt, aber auch der bisherige Knackpunkt ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus. Sowohl der EU-Haushalt als auch der Wiederaufbauplan sollen dadurch mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden. Verstößt ein Staat dagegen, schränkt beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz ein, könnte die EU künftig Fördergelder kürzen. Das ist vor allem mit Blick auf das Handeln der Regierung in Polen, Ungarn aber auch anderen Staaten, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzten, ein sehr wichtiger Schritt. In diesem Zusammenhang und leider wenig überraschend, haben die nationalkonservativen Regierungen von Polen und Ungarn gegen die Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und dem Gesamthaushaltsplan der EU für 2021 ihr Veto eingelegt. Hier ist müssen wir sehen, ob die beiden Regierungen noch einlenken, oder ob wir am Ende nur mit einer „Koalition der Willigen“ weiterverhandeln.
  • Außerdem eine wichtige Rolle spielen der Klima- und Umweltschutz: 30 % der Fördermittel aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds sollen künftig in klimafreundliche Projekte fließen. Und –  das ist neu: zunächst 7,5% und ab 2026 10% der Gelder sollen in Arten- und Naturschutz investiert werden!
  • Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird mit 23,8 Mio. Euro verstärkt. Super wichtig, weil gerade junge Menschen in der Coronakrise arbeitslos werden oder keinen Ausbildungsplatz oder Job finden.
  • Insgesamt 7,4 Milliarden Euro mehr sind für Programme für Forschung und Gesundheit geplant.
  • Das Prinzip des Gender Mainstreaming wurde festgehalten. Das bedeutet, dass die Kommission eine Berichtspflicht darüber hat, wie sich europäische Gelder auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt

Alles in allem hat das Parlament eine Aufstockung von 15 Milliarden durchgesetzt um wichtige Förderprojekte und andere Programme zu unterstützen.

Ihr möchtet noch mehr wissen? Dann schaut euch mein Video auf Youtube an: