Das wichtigste zuerst: In den rund 30 Seiten Wahlprogramm stecken jede Menge Forderungen. Die SPD will Europa gemeinsam mit Dir besser machen: Sozial, demokratisch und frei. Ich habe hier für Dich einige zentrale Punkte gesammelt, damit Du einen ersten Überblick über das Programm bekommst. Wenn Du dich also für die Forderungen zu einem bestimmten Thema interessierst, dann kannst Du das entsprechende Kapitel im Europaprogramm nachschlagen und dort mehr dazu erfahren. Schreib mir auch gerne ne Nachricht!
Europa gerechter machen
Die Europäische Union soll mehr sein als ein Wirtschaftsprojekt. Wir als SPD wollen, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Konzerne.
Zu einem gerechten Europa gehört, dass alle einen fairen Anteil zur Gemeinschaft beitragen. Alle Mitgliedstaaten sollen deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass große Konzerne angemessen Steuern zahlen und sie sollen vereint gegen Steuerhinterziehung vorgehen.
Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass alle Beschäftigten ein gutes Gehalt bekommen. Die SPD fordert daher Mindestlöhne in allen europäischen Mitgliedgliedstaaten einzuführen. Diese müssen so hoch sein, dass man wirklich davon leben kann und nicht trotz Arbeit von Armut betroffen ist.
Außerdem müssen endlich alle Menschen fair bezahlt werden – unabhängig davon, welches Geschlecht sie haben. Die SPD fordert aus diesem Grund ein europäisches Lohngerechtigkeitsgesetz, das den Gender Pay Gap und die daraus entstehenden Unterschiede in der Rente beseitigt.
Zum Thema Gleichberechtigung gibt es noch eine ganze Reihe von anderen Forderungen im Wahlprogramm. Zum Beispiel eine Frauenquote für Aufsichtsräte oder eine quotierte EU-Kommission. Im Kern ist das Ziel, dass es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung geben darf und dass das nicht nur auf dem Papier so steht, sondern wirklich so gelebt werden kann.
Europa nachhaltiger machen
Eine große Aufgabe sieht das Programm der SPD auch im Klimaschutz. Wir müssen unsere Treibhausgasemissionen drastisch zurückfahren, um das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten und auch etwas gegen die Mengen an Plastikmüll unternehmen.
Eine wichtige Rolle beim Thema Nachhaltigkeit werden darüber hinaus die erneuerbaren Energien spielen. Es stehen große strukturelle Änderungen bevor, um unserem Ziel von mehr Nachhaltigkeit gerecht werden zu können. Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es diesen Wandel sozial verträglich zu gestalten. Beschäftigte müssen aufgefangen werden, falls sie von Stellenabbau betroffen sind und es braucht einen europäischen Fonds, der eben genau diese Aufgabe übernehmen kann.
Mehr Unterstützung für Jugendliche
Die SPD will Europa für junge Menschen besser machen. Deshalb fordern wir einen „Jugend-Check“, der alle europäischen Gesetzesvorhaben auf die Auswirkungen für Jugendliche untersucht. Damit ihre Perspektive immer mitgedacht wird.
Die EU soll außerdem in Zukunft für alle Jugendlichen erlebbar sein. Zum Beispiel durch Erasmus-Aufenthalte oder Freiwilligendienste. Wichtig ist hierbei, dass mehr Geld für diese Programme zu Verfügung stehen muss und besonders Azubis bessere Chancen auf Austauschmöglichkeiten erhalten.
Europaweit sollen Auszubildende außerdem durch Jugend- und Auszubildendenvertretungen mehr Recht auf Information und Mitbestimmung in Betrieben bekommen.
Europa als Friedensmacht
Die EU ist ein Friedensprojekt. Sie muss sich für Abrüstung starkmachen und statt ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen, besser Ressourcen gemeinsam in einer Europäischen Armee nutzen.
Außerdem sollen Rüstungsexporte stärker kontrolliert werden und wir wollen sicherstellen, dass es keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen gibt.
Eine Voraussetzung für Frieden ist auch eine gerechte Handelspolitik. Die SPD will den Welthandel sozial, ökologisch und transparent gestalten. Denn eine faire Handelspolitik ist die Grundlage für die gerechte Verteilung des Wohlstands, welcher wiederum eine wichtige Voraussetzung für weltweiten Frieden ist.
Menschen, die ihre Heimat auf Grund von Krieg oder Naturkatastrophen verlassen müssen, sollen sichere und legale Fluchtwege offenstehen und Kommunen bei der Integration von Geflüchteten stärker von der EU unterstützt werden.
Europa weiterentwickeln
Europa ist kein fertiges Bauwerk. Die EU muss sich weiterentwickeln, um den aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können. Die SPD will daran arbeiten Europa demokratischer zu machen. Dazu gehört, dass das Europäische Parlament endlich die Möglichkeit erhält, eigene Vorschläge zu machen, das sogenannte Initiativrecht.
Dazu gehört außerdem, dass es mehr Transparenz gibt für Lobbyarbeit, in Form eines Lobbyregisters, das zeigt, wer wann auf wen Einfluss ausübt.
Und dazu gehört auch mehr anzupacken! Statt Einstimmigkeit muss öfter per Mehrheit im EU-Ministerrat entschieden werden können. Damit Vorhaben umgesetzt werden und die Handlungsfähigkeit Europas nicht vom Prinzip der Einstimmigkeit gelähmt wird.
Was ist das Ziel des Europaprogramms?
Die SPD möchte ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie. Das Programm enthält konkrete Forderungen, mit denen dieses Ziel umgesetzt werden kann. Dafür braucht es aber Dich! Gib am 26. Mai bei der Europawahl Deine Stimme ab, um die Richtung vorzugeben, in die Europa sich in Zukunft bewegen soll.