Die Anklage saß. “How dare you?” – “Wie könnt ihr es wagen, weiter wegzuschauen, und hierhin zukommen und zu sagen, ihr würdet genug tun, obwohl die notwendige Politik und die benötigten Lösungsansätze weit und breit nicht zu sehen sind?”, so hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg den versammelten Staats- und Regierungschefs beim „UN Climate Action Summit“ ins Gewissen geredet. Denn obwohl sich fast alle Staaten der Welt 2015 im Pariser Klimaabkommen auf das Ziel verpflichteten, die Klimaerwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf unter 2 Grad Celsius, wenn möglich 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen, würden die derzeitigen Klimapläne der Länder zu einer Erderwärmung von 3 Grad Celsius führen – mit verheerenden Folgen für die Menschheit und die Existenz unzähliger Arten.
Deshalb hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres diesen Montag zu einem Klima-Sondergipfel nach New York eingeladen, um von der Weltgemeinschaft klarere und ehrgeizigere Pläne zur Eindämmung der Klimaerwärmung einzufordern. Was dabei herauskam, ging über einige Impulse für mehr Klimaschutz nicht hinaus. Die Welt bleibt weit vom 1,5-Grad-Celsius-Pfad entfernt.
Zwar haben sich 77 von 193 UN-Mitgliedern dazu bekannt, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen (inklusive Deutschland), und 70 Staaten haben versprochen, ihre nationalen Klimapläne nächstes Jahr – wie im Pariser Abkommen vorgesehen – nach oben zu korrigieren. Allerdings handelt es sich dabei zumeist um eher kleine und mittelgroße Staaten, deren historischer und aktueller klimatischer Fußabdruck eher klein ausfällt.
Die größten Klimaverschmutzer blieben in ihren Ansagen eher vage und zögerlich. Die Länder mit den größten Kohleverstromungsplänen (Indien, China, Türkei) machten keine Aussagen zur Zukunft der Kohle in ihren Ländern. Allgemein kam von China und Indien, dem größten und dem viertgrößten Kohlenstoffemittenten, wenig Neues. Von den USA, zweitgrößter CO2-Emittent, ist kein Richtungswechsel in Sachen Klimapolitik zu erwarten. US-Präsident Trump erschien nur zu einer Stippvisite und verhöhnte Greta Thunberg via Twitter. Die EU, Nummer 3 der größten CO2-Verursacher, kam nur mit Absichtserklärungen nach New York. Sie könnte aber schon bald neue Akzente setzen, wenn aus ihrer Ankündigung, die mittelfristigen Klimaziele für 2030 anzuheben, und das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, gesetzlich festzuschreiben, tatsächlich Taten folgen, wie u.a. von den Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gefordert – daran wird die neue Kommission in den ersten einhundert Tagen ihrer Amtszeit gemessen werden. Kanzlerin Merkel verkaufte das Klimapaket der Bundesregierung als neuen Beitrag zur Erfüllung der deutschen Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen – ich bezweifle (siehe: https://www.delara-burkhardt.eu/2019/09/20/klimastreik-zeit-der-grossen-reden-ist-vorbei/) jedoch, dass dieses Paket tatsächlich ambitioniert genug geschnürt ist. Immerhin ist Russland (Klimaverschmutzer Nummer 5) nun dem Pariser Abkommen beigetreten.
So lieferte der UN Climate Action Summit eher kleine Impulse, als dass er den großen Aufschwung in der internationalen Klimapolitik eingeleitet hätte. Das zeigt: Der Druck der Straße, die wöchentlichen Klimastreiks, werden weiterhin dringend benötigt.