Mit über 140.000 Befragten veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine der größten Studien über die Situation LGBTQ Communities in Europa. Die Ergebnisse der Studie mit dem Titel „A long way to LGBTQ equality“ , die wir heute im Innenausschuss diskutierten, könnten nicht größer sein: Überall in Europa können wir wenig Veränderung im Vergleich zu 2012, bzw sogar eine Zunahme von Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTQ-Personen sehen überall in Europa beobachten.
Besonders alamierend ist auch Situation in Polen.
Wir haben in den letzten Wochen erlebt, wie ein amtierender Präsident maßgeblich eine Hasskampagne gegen LGBTI-Personen für seine Wiederwahl ausgenutzt hat. Letztes Jahr haben wir als Europäisches Parlament eine Resolution gegen die sog. LGBTI-freien Zonen verabschiedet, welche noch immer in Polen existieren. Doch nun gibt es den ersten Durchbruch. In Polen wurde eine der ersten Zonen angefochten – das Gericht erklärte sie für verfassungswidrig. Dies ist die erste derartige Entscheidung als Antwort auf die Beschwerden des polnischen Ombudsmannes. Doch ein langer Weg liegt noch vor uns. Wir brauchen eine Kommissionspräsidentin, die Präsidenten Duda nicht nur zur Wahl beglückwünscht, sondern als Hüterin der Verträge deutlich macht, dass Europa keine Einschränkung der Rechte von LGBTI toleriert.