Pressebriefing
Plenarabstimmung über die EU-Entwaldungs-Verordnung
Nach über drei Jahren Verhandlungen, stimmt das Europäische Parlament am 19.4.2023 über die europäische Verordnung gegen EU-getriebene Entwaldung ab.
MdEP Delara Burkhardt (SPD), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Chef-Verhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion für die EU-Entwaldungs-Verordnung hat den Prozess vom ursprünglichen Initiativbericht seit Dezember 2019bis zur Plenarabstimmung über die tatsächliche Verordnung nächste Woche begleitet. Für sie stellt die kommende Verordnung einen großen Erfolg dar:
„Ob wir es wollen, oder nicht: Wenn wir einkaufen gehen, packen wir fast immer ein Stückchen Regenwaldzerstörung in unseren Einkaufswagen. Denn bisher ist es völlig legal, den Amazonas-Regenwald abzuholzen, das Holz in der EU zu verkaufen und auf den frei gewordenen Flächen Rinder zu halten und die Steaks oder das Leder in europäischen Supermärkten anzubieten. Dasselbe gilt für Soja, Palmöl, Kautschuk, Kaffee und Kakao. Das ändern wir nun! Wir stimmen diese Woche im Europäischen Parlament über ein EU-Gesetz gegen importierte Entwaldung ab. Unternehmen müssen künftig zweifelsfrei nachweisen können, dass für den Anbau und die Produktion ihrer Waren keine Regenwälder in Ackerflächen umgewandelt oder Menschen vertrieben wurden.“
„Das Europäische Lieferkettengesetz ist ein „game changer“ für Regenwälder, aber auch für europäische Verbraucher*innen. Oft wissen die Konsument*innen nicht unter welchen prekären Umständen ihr morgendlicher Kaffee, oder das Stück Schokolade am Abend hergestellt wurden. Die Lieferketten sind intransparent und Unternehmen haben sich lange aus der Verantwortung gezogen. Doch damit wird nun Schluss sein: Verbraucher*innen dürfen nicht unfreiwillig zur Vernichtung von Regenwäldern beitragen. Mit der Verordnung gegen Entwaldung nehmen wir nun die Unternehmen in die Pflicht und machen deutlich: wer unseren Planeten zerstört, darf mit uns keine Geschäfte machen “
Erfolge des Parlaments in den Verhandlungen zur EU-Verordnung gegen Entwaldung:
„Das Europäische Parlament kann sich einige Erfolge auf die Fahne schreiben. Wir haben es geschafft, gegen den Willen des Ministerrats und der europäischen Forstlobby größere Waldflächen durch eine verbesserte Definition von Waldschäden abzudecken. Gegen die Reifenherstellerlobby konnten wir den großen Entwaldungstreiber Kautschuk in die Verordnung mit aufnehmen. Und wir konnten die Rolle indigener Gemeinschaften stärken. Produkte für den europäischen Markt dürfen künftig nicht mehr mit Landraub in Verbindung stehen.“
„Trotzt einiger schmerzhafter Kompromisse, setzt die Verordnung einen globalen Goldstandard für Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten. Die EU nimmt damit eine glaubwürdige Vorreiterinnenrolle für verstärkten globalen Naturschutz war.“
„Abgeschlossen ist das Thema Entwaldungs-Verordnung für die europäischen Gesetzgeber mit der Abstimmung aber noch nicht. Das Europäische Parlament hat der Kommission einige Hausaufgaben mitgegeben. In einem Jahr wird die Kommission darüber entscheiden müssen, ob sie die Verordnung auf Savannen-Landschaften wie die südamerikanische Cerrado-Savanne auszuweiten. In zwei Jahren wird die Kommission prüfen, ob die Verordnung auf weitere Waren ausgeweitet werden soll und ob auch Banken Sorgfaltspflichten auferlegt werden sollen, um gegen Entwaldungsrisiken in ihren Investitionen vorzugehen, so wie es das Europäische Parlament gefordert hat. Wir Sozialdemokrat*innen werden dafür weiter Druck machen.“
Der weitere Prozess:
Die formelle Bestätigung des Gesetzestexts durch den Rat wird voraussichtlich am 26. April erfolgen. Nach der erfolgreichen Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat wird die Verordnung für mittelgroße und Große Unternehmen eineinhalb Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten (also voraussichtlich Herbst 2024), für Kleinst- und Kleinbetriebe zwei Jahre nach Verabschiedung (also voraussichtlich Frühling 2025).
Alle weiteren Informationen entnehmen Sie gerne unserem ausführlichen Briefing vom Dezember 2022, welches dieser Mail erneut beigefügt ist.