| Moin liebe Europainteressierte, zurück aus der Sommerpause und direkt wieder mitten drin: Die erste Plenarwoche nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen der „Lage der Europäischen Union“ ging es um den Schutz unserer Demokratie, die Klimakrise, die Sicherheit Europas und vor allem auch um die Frage, wie wir junge Menschen besser beteiligen und schützen können.Ob steigende Energiepreise, die Folgen der Klimakrise, gute Arbeitsplätze oder die Frage, wie wir unsere Demokratie gegen Desinformation schützen – all das betrifft uns hier genauso wie in Brüssel und Straßburg.Mit diesem Newsletter gibt es für euch wieder die wichtigsten europapolitischen Entscheidungen und Debatten der vergangenen Tage – aus Brüssel, Straßburg und aus Schleswig-Holstein. Viel Freude beim Lesen!Eure Delara |
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| Lage der Union: Wie kann die EU dein Leben besser machen?Klimakrise: Katastrophenschutz stärken statt Klimaziele schleifenDemokratieschild: Europa gegen Desinformation und EinflussnahmeKinder und Jugendliche online besser schützenJunge Menschen an Europas Zukunft beteiligenWir stärken Sicherheit gegen hybride AngriffeCeuta: Europäische Solidarität statt nationaler SymbolpolitikEuropa direkt vor der Haustür: Unser neues Europabüro in NeumünsterUnterwegs in Schleswig-Holstein |
| Lage der Union: Wie kann die EU dein Leben besser machen? |
| Steigende Energiepreise und Tech-Bros, die unsere Demokratie hijacken? Das muss nicht so bleiben. Wenn Europa zusammenhält, können wir gemeinsam etwas dagegen tun.Ursula von der Leyen hat in der letzten Woche ihre Rede zur Lage der Europäischen Union – die sogenannte State of the Union – gehalten und dabei die Ziele und Visionen der Europäischen Kommission vorgestellt. Ein wichtiges Signal war dabei auch die Einladung an Kanada, sich enger an die Europäische Union anzuschließen. Was das konkret bedeutet, ist noch nicht vollständig klar. Es zeigt aber, wie wichtig enge Partnerschaften in einer unsicherer werdenden Welt sind.Viel gesprochen wurde über Europas Stärke und Wettbewerbsfähigkeit. Was dabei allerdings gefehlt hat, war die konkrete Antwort auf eine Frage, die viele Menschen beschäftigt: Was tut Europa gegen hohe Preise, teure Mieten und soziale Unsicherheit?Für uns als Sozialdemokrat:innen ist klar: Wettbewerbsfähigkeit darf nicht nur eine Frage von Unternehmensgewinnen sein. Sie muss im Alltag der Menschen ankommen – mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarer und sauberer Energie und Technologien, die uns unterstützen, statt uns auseinanderzutreiben.Dafür müssen wir auch dort Geld einsammeln, wo heute Milliarden verdient werden. Big Tech verschiebt Gewinne in Steueroasen, während Ölkonzerne Krisen für hohe Gewinne nutzen. Deshalb brauchen wir eine europäische Digitalsteuer und eine Steuer auf Übergewinne von Ölkonzernen. Die Einnahmen können wir in gemeinsame europäische Lösungen investieren – in Menschen, Infrastruktur und eine starke Wirtschaft.Und Europas wichtigste Ressource bleiben die Beschäftigten. Der angekündigte Quality Jobs Act muss deshalb noch 2026 kommen und Beschäftigte besser schützen – etwa beim Einsatz von KI, bei psychischen Belastungen und in Subunternehmerketten. |
| Klimakrise: Katastrophenschutz stärken statt Klimaziele schleifen |
| Dieser Sommer hat uns erneut gezeigt, was die Klimakrise bedeutet. Extreme Hitze ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, sondern betrifft Menschen ganz konkret – gerade diejenigen, die ohnehin besonders verletzlich sind.Das habe ich auch in Kiel erlebt. Christine setzt sich dort für eine starke Senior*innenarbeit ein. Sie hat mir erzählt: „Die Älteren haben eigentlich viel Erfahrung im Leben. Aber diese Hitze, die ist für uns alle neu.“Christine möchte deshalb präventiver arbeiten. Sie will zum Beispiel kühle Räume schaffen, in denen Menschen sich während großer Hitze erholen können – gerade in Stadtteilen, in denen viele Menschen von Altersarmut betroffen sind. Dafür braucht es oft gar keine riesigen Summen. Manchmal geht es um ganz konkrete Dinge wie ein modernes Klimagerät. Aber auch dafür braucht es Unterstützung und Fördermittel.Genau hier muss Europa ansetzen. Wir brauchen einen ambitionierten europäischen Hitzeaktionsplan und einen EU-Haushalt, der diejenigen unterstützt, die besonders unter den Folgen der Klimakrise leiden.Denn Klimaschutz und Katastrophenschutz gehören zusammen. Wir müssen die Ursachen der Klimakrise bekämpfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Menschen besser vor ihren Folgen geschützt sind.Während einige auf der rechten Seite des Parlaments die Klimakrise leugnen oder Klimaschutz zurückdrehen wollen, wollen wir zuhören und gemeinsam anpacken. |
| Demokratieschild: Europa gegen Desinformation und Einflussnahme |
| Unsere Demokratie wird längst nicht mehr nur an Wahlurnen verteidigt. Desinformation, ausländische Einflussnahme und gezielte Manipulation im Netz können Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und gesellschaftliche Konflikte verschärfen.Deshalb hat das Europäische Parlament über die Empfehlungen seines Sonderausschusses zum Europäischen Demokratieschild beraten. Ziel ist, Europa besser gegen hybride Einflussnahme zu wappnen und gleichzeitig demokratische Institutionen, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft zu stärken.Gerade Russland versucht immer wieder, gesellschaftliche Konflikte zu verstärken und Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Darauf brauchen wir eine gemeinsame europäische Antwort.Große Online-Plattformen müssen dabei stärker in die Verantwortung genommen werden. Die bestehenden Regeln wie der Digital Services Act, die KI-Verordnung und die Regeln für politische Online-Werbung müssen konsequent durchgesetzt werden. Gleichzeitig brauchen unabhängige Medien und eine starke Zivilgesellschaft unseren Schutz.Demokratie braucht ein digitales Umfeld, in dem Menschen frei ihre Meinung äußern können – aber auch erkennen können, wenn sie gezielt manipuliert werden sollen.Deshalb gilt für uns: Meinungsfreiheit, ein transparentes digitales Umfeld und eine wehrhafte Demokratie gehören zusammen. |
| Kinder und Jugendliche besser schützen |
| Soziale Medien gehören für Kinder und Jugendliche längst zum Alltag. Sie bieten Möglichkeiten, sich zu informieren, miteinander in Kontakt zu bleiben und neue Dinge zu entdecken. Gleichzeitig begegnen Minderjährige dort Cybermobbing, sexualisierten und gewaltvollen Inhalten, Desinformation und Geschäftsmodellen, die darauf ausgelegt sind, möglichst lange Aufmerksamkeit zu binden.Wir fordern deshalb stärkere Schutzregeln und eine konsequente Durchsetzung des bestehenden EU-Rechts. Plattformen müssen ihre Dienste altersgerecht gestalten. Besonders schädliche suchtfördernde Funktionen sollen verboten und Empfehlungsalgorithmen transparenter werden. Personalisierte Werbung für Minderjährige soll ausgeschaltet werden.Wir brauchen europäische Regeln, die für alle Plattformen gelten und die Verantwortung dorthin geben, wo sie hingehört: zu den großen Tech-Unternehmen. |
| Junge Menschen an Europas Zukunft beteiligen |
| Wenn wir wollen, dass junge Menschen Vertrauen in Europa haben, müssen wir dafür sorgen, dass sie sich von europäischer Politik repräsentiert fühlen und mitreden können.Genau darum ging es in dieser Woche bei der Abstimmung zur EU-Jugendstrategie. Sie soll die Lebenssituation junger Menschen verbessern und ihre Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen stärken. Ab 2027 soll die Jugendpolitik der EU neu ausgerichtet werden.Meine Kollegin Sabrina Repp, Berichterstatterin für die EU-Jugendstrategie, macht dabei einen wichtigen Punkt: Junge Menschen müssen über den gesamten politischen Prozess hinweg beteiligt werden und nachvollziehen können, was aus ihren Vorschlägen wird.Das gilt besonders für junge Menschen, die heute weniger Möglichkeiten zur politischen Beteiligung haben – etwa weil sie im ländlichen Raum leben, keine Ausbildung finden oder mit einer Behinderung leben.Auch die mentale Gesundheit junger Menschen und die steigenden Lebenshaltungskosten müssen dabei stärker in den Blick genommen werden. Deshalb gehören für mich bezahlbares Wohnen, faire Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie Unterstützung und Prävention in Schulen, Hochschulen, Jugendarbeit und Sport ganz selbstverständlich zu einer europäischen Jugendpolitik.Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommission diese Forderungen auch in die nächste EU-Jugendstrategie übernimmt. |
| Wir stärken Sicherheit gegen hybride Angriffe |
| Der versuchte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle zeigt, dass sich die Bedrohungslage in Europa verändert. Eine mit Sprengstoff präparierte Drohne wurde in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen gefunden und entschärft. Die Bundesregierung macht Russland dafür verantwortlich und will sich auf EU-Ebene für weitere Sanktionen einsetzen.Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur gehören zu den Instrumenten hybrider Einflussnahme. Europa muss deshalb besser vorbereitet sein. Flughäfen, Energieversorgung und Kommunikationsnetze müssen besser geschützt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine engere Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr und beim Austausch von Informationen.Nationale Alleingänge bringen uns hier nicht weiter. Wenn Europa seine Widerstandsfähigkeit stärken will, müssen die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten und Verantwortliche für solche Angriffe zur Rechenschaft ziehen. |
| Ceuta: Europäische Solidarität statt nationaler Symbolpolitik |
| Die Ereignisse in Ceuta Ende Juli beschäftigen uns im Europäische Parlament auch nach der Sommerpause. Beim Versuch, die spanische Exklave zu erreichen, verloren mehr als 100 Menschen ihr Leben.Für mich ist klar: Wenn Menschen in einer solchen Situation in Europa ankommen, darf unsere Antwort nicht darin bestehen, dass Mitgliedstaaten gegeneinander arbeiten.Akteure von außerhalb versuchen, Migration zu instrumentalisieren, um europäische Gesellschaften zu spalten und unter Druck zu setzen. Genau deshalb brauchen wir mehr europäische Solidarität und weniger nationale Symbolpolitik.Europa darf sich nicht spalten lassen. Gerade in schwierigen Situationen müssen wir zeigen, dass Solidarität innerhalb der Europäischen Union nicht nur ein Wort ist.Das Gemeinsame Europäische Asylsystem und insbesondere der darin vorgesehene Solidaritätsmechanismus müssen konsequent umgesetzt werden. Gleichzeitig gilt: Die Menschen, die sich jetzt noch in Ceuta befinden, verdienen einen menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Umgang. |
| Europa direkt vor der Haustür: Unser neues Europabüro in Neumünster |
| Europa soll nicht nur in Brüssel oder Straßburg stattfinden. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir im August mein neues Europabüro in Neumünster eröffnet haben.Gemeinsam mit vielen Genoss:innen und Gästen haben wir bei Pizza und guten Gesprächen den Start gefeiert. Mit dem Büro wollen wir Europa noch näher zu den Menschen in Neumünster und Umgebung bringen.Denn viele europäische Entscheidungen haben ganz konkrete Auswirkungen vor Ort. Gleichzeitig gibt es hier viele Ideen, Anliegen und Erfahrungen, die ihren Weg nach Brüssel finden sollten.Genau dafür soll das Europabüro da sein: als Anlaufstelle, als Ort für Austausch und als Verbindung zwischen Schleswig-Holstein und dem Europäischen Parlament.Die Sprechzeiten finden künftig jeden zweiten Donnerstag im Monat statt. Die Termine findet ihr auch auf meiner Homepage.Neumünster, ihr seid klasse! |
| Unterwegs in Schleswig-Holstein |
| Zu Besuch im Chemiepark BrunsbüttelIn Brunsbüttel habe ich gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Ulf Kämpfer und Henrike Rauber von der IGBCE die Betriebsräte des Chemieparks getroffen.Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen der Chemiebranche: hohe Energiepreise, fehlende Fachkräfte und die Frage, wie wir die notwendige Transformation gemeinsam mit den Beschäftigten und Unternehmen gestalten können.Die Chemieindustrie ist für Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftsbereich und Arbeitgeber. Gleichzeitig steht die Branche unter großem Veränderungsdruck.Für mich ist deshalb klar: Wir müssen die Transformation so gestalten, dass sie Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung in unserer Region sichert. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und vor allem den Austausch mit denjenigen, die die Veränderungen jeden Tag in ihren Betrieben erleben.Danke für den offenen und intensiven Austausch und den wichtigen Input! Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.Am 26. September ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften bundesweit zu einem Aktionstag für einen starken Sozialstaat auf.Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ geht es um sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmer:innenrechte und einen starken Sozialstaat.Auch in Kiel gehen wir gemeinsam auf die Straße. Kommt gerne dazu!10:30 Uhr – Treffen am Wilhelmplatz 11:00 Uhr – Start der Demonstration 11:55 Uhr – Kundgebung am Rathausplatz Lange Nacht der Demokratie in Schleswig-HolsteinAm 2. Oktober findet in Schleswig-Holstein die Lange Nacht der Demokratie statt. In der Nacht vor dem Tag der Deutschen Einheit wartet ein buntes Programm auf euch – mit Diskussionen, Musik und Kultur.Denn Demokratie lebt davon, dass Menschen miteinander ins Gespräch kommen, sich einmischen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir leben wollen.Ich bin ab 18:00 Uhr in der Offenen Kirche St. Nikolai in Kiel beim Gespräch „Iran – Aufstehen für Freiheit. Was können wir tun?“ und ab 20:00 Uhr beim Bürger:innen-Dialog „Europa – Weit weg oder ganz nah?“ in Hassee dabei.Ich freue mich, wenn wir uns dort sehen!Das gesamte Programm findet ihr hier: https://lndd.sh/veranstaltungen/ |