Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck, Nachhaltigkeit & Wohlbefinden aller in Europa müssen Ziele der EU-Wirtschaftspolitik sein. Diesen Forderungen der S&D-Fraktion hat sich EP-Umweltausschuss in seiner Stellungnahme zur Neuausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik angeschlossen. Ich habe den Bericht als Schattenberichterstatterin für meine Fraktion mitverhandelt.
Der Prozess für wirtschaftliche Koordinierung in der EU (Europäisches Semester) muss mit der Umsetzung der nationalen Resilienz- und Aufbauplänen aus dem Corona-Hilfsfonds dafür der erste Schritt sein: Investitionen in Gesundheit, Klima und Natur.
Das Europäisches Semester muss auf Dauer erweitert werden mit neuen Indikatoren für sozialen Fortschritt und Umweltschutz. Nicht nur als Beiwerk, sondern als integraler Bestandteil des Semesters. Gutes Leben innerhalb planetarischer Grenzen, nicht BIP-Wachstum als Maß aller Dinge.
Europäisches Semester soll als Instrument dienen, klimaschädliche Subventionen zu beenden und nat. Haushalte auf ihre Paris-Tauglichkeit zu überprüfen und Investitionslücken für Klimaschutz zu schließen. Leider fand mein Vorschlag, das auch für Artenschutz zu tun, keine Mehrheit
Umweltausschuss erkennt die wichtige Rolle des Wohlfahrtsstaats als Vorbedingung für die sozial gerechte Transformation im Kampf gegen die Klimakrise an. In der Vergangenheit sind Sozialsysteme zu oft im Rahmen des Europäischen Semesters unter Druck geraten!
Betont die Bedeutung der Einbeziehung von Zivilgesellschaft ins Europäische Semester, insbesondere auf nationaler Ebene.
Der größte Ausschuss des EPs sendet ein starkes Signal zur sozial-ökologischen Reform des Europäischen Semesters. Da sich das gesamte EP wahrscheinlich auch dieses Jahr wieder nicht auf eine gemeinsame Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik einigen können, wird, ist das besonders wichtig.