Warum eigentlich extra Minderheitenpolitik?
Minderheiten definieren sich durch eine eigene Sprache, Kultur oder Religion. „In Vielfalt geeint“, lautet das Motto der Europäische Union. Die Verankerung der Schutz- und Grundrechte für Minderheiten im Vertrag von Lissabon unterstreicht diesen Anspruch. Damit wird schwarz auf weiß festgehalten, dass sie lebendiger Teil unserer europäischen Gesellschaft sind; Denn jeder siebte Mensch der EU gehört einer Minderheit an. Ihr Schutz und ihre Teilhabe braucht aber mehr als Schutzrechte, sondern eine aktive Minderheitenpolitik.
Vorreiterin einer aktiven Minderheitenpolitik sind wir in Schleswig-Holstein. Mit der Dänischen Minderheit, der Friesischen Volksgruppe, der Sinti und Roma und der Deutschen Minderheit in Nordschleswig pflegen wir einen intensiven Austausch. Die in Schleswig-Holstein lebenden Minderheiten sind durch die Landesverfassung geschützt, durch eine Partei im Landtag vertreten und ein Minderheitenbeauftragter ist ein direktes Sprachrohr an die Landesregierung. Diese Verankerung spiegelt sich auch in der Öffentlichkeit wieder: Es gibt eigene Schulen, eigene Zeitungen und Konferenzen, die sich dem Erhalt der Kultur widmen und für alle offen zugänglich sind. Es zeigt: Ein gemeinsames, friedliches Leben innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft ist möglich, wenn Räume der Begegnung und Förderung gegeben sind.
Ein Vorbild für Europa sein
In den Ländern des Balkan, in Nordirland, in Katalonien, dem Baskenland oder in der Ukraine: Das Zusammenleben zwischen Minderheiten und Mehrheiten ist nicht immer so friedlich und frei von Konflikten, wie bei uns im Norden. Als Schleswig-Holsteinische Kandidatin für das europäische Parlament freue ich mich, dass die FUEN, die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten, ihren Heimathafen in Flensburg hat. Durch sie findet wichtige europäische Vernetzungsarbeit statt – und das aus Schleswig-Holstein heraus.
Diese Vernetzung müssen wir stärken! Ich unterstütze die Forderungen nach einem „Haus der Minderheiten“. Mit diesem Konzept soll ein Ankerpunkt, Vorbild und Ansprechpartner für alle Minderheiten in ganz Europa geschaffen werden.
Wir sehen hier einen großen Gewinn in der kulturellen Vielfalt und haben den Schutz der Minderheiten fest in unserer Landesverfassung verankert. Diese Rolle soll sich auch in Europa wiederfinden. Deswegen werde ich mich für handfeste Maßnahmen zum Schutz der Minderheiten auf der europäischen Ebene einsetzen: Mit einem*einer eigenen Minderheitenkommissar*in, einer klarer Zuständigkeit in der Kommission, verankern wir nicht nur die Schutzrechte von Minderheiten, sondern machen sie auch zur politischen Priorität. Es wird Zeit, dass die „Minority Safepack“-Initiative von der Kommission umgesetzt wird!