Konsequenter Einsatz für die Klimaziele
Deutschland verfehlt seine Klimaziele, die wir uns für 2020 vorgenommen haben. Das ist ein katastrophales Zeichen. Uns läuft die Zeit davon. In Europa wollen wir es schaffen bis 2050 nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als die Natur abbauen kann. Dazu müssen wir eine mutige (und radikale) Klimaschutzpolitik machen. Experimente auf dem freien Markt reichen nicht aus, um klimafeindlichen Schadstoffen einen angemessen Preis zu geben. Einen Preis, der auch Folgekosten des Schadstoffausstoßes berücksichtigt. Anders als konservative und Marktliberale glaube ich nicht, dass eine “unsichtbare Hand” alles zum Guten wenden wird. Eine heile Umwelt und ein lebensfreundliches Klima sind Güter, die jedem Menschen zustehen. Deshalb braucht es politische Instrumente, um den Ausstoß von CO2 drastisch zu reduzieren. Ein Instrument kann die CO2-Bepreisung sein.
Warum Zertifikate an ihre Grenzen stoßen
Ein Versuch CO2 zu verringern ist der sogenannte Zertifikatehandel. Das heißt, dass in der Europäischen Union die Industrie und Energieproduzent*innen für jede Tonne CO2, die sie produzieren, ein Zertifikat haben müssen. Einen gewissen Teil an Zertifikaten bekommen sie dabei kostenlos zugeteilt. Wenn sie diese Zertifikate aufgebraucht haben, müssen sie auf einem Markt Zertifikate kaufen. Es entsteht ein Preis für CO2 und die Unternehmen überlegen sich, ob sie nicht lieber klimafreundlich produzieren wollen, um Geld für die Zertifikate zu sparen. So weit so gut. Nur leider gibt es zwei wesentliche Probleme: Zum einen gibt es viel zu viele Zertifikate am Markt. Das macht die Zertifikate so günstig, dass für die Unternehmen gar kein Anreiz besteht, um ihre CO2 Emissionen zu verringern. Zum anderen sind gar nicht alle Bereiche, die CO2 produzieren, von dem Zertifikatehandel erfasst. Wichtige Sektoren wie der Verkehr, Gebäude und die Landwirtschaft fehlen in diesem System. Wir brauchen also ein Instrument, mit dem CO2 auch in anderen Sektoren einen Preis bekommt. Mit einem Instrument, dass auch funktioniert und niedrige Einkommen schont.
Notwendigkeit der CO2-Bepreisung
Wer die Klimakrise ernst nimmt, muss die Umweltbelastung in unserem täglichen Leben abbilden. Und vor allem in den Bereichen, in denen wir momentan nicht voran kommen. Die Millionen Autos, LKWs und Flugzeuge tragen genauso zum Klimawandel bei wie die Industrie. Und auch Atomkraftwerke sollen sich nicht aus dem Staub machen können! Durch die Spaltung von Atomen entsteht extrem gefährlicher und umweltschädlicher Müll, der über Jahrhunderte eingelagert werden muss. Bis heute wurde in Deutschland durch kein rechtssicheres Verfahren eine Endlagerung gefunden. Seitdem wird die gesamte Umwelt in und um Gorleben herum zerstört. Also müssen wir die Atomenergie mit einbeziehen. Anders können wir unsere Klimaziele nicht verwirklichen. Umweltfreundliches Verhalten soll sich lohnen – und umweltschädliches nicht.
Ich möchte die Festlegung dieses Preises nicht dem Markt überlassen. Der Markt bekommt das nicht hin. Der bessere Weg ist es, den Staat einen Preis für jede Tonne CO2 festlegen zu lassen. Nur dadurch können wir es schaffen, dass dieser Preis nicht die trifft, die eh schon wenig haben. Nur dadurch kann der Preis so angepasst werden, dass er genug Anreize schafft, umweltbewusster und klimafreundlicher zu Leben. Zu guter letzt wirkt diese Lösung sofort – das ist genau das, was wir brauchen. Denn im Kampf gegen den Klimawandel läuft uns die Zeit davon.
Eine Steuer mehr? – Eine Belastung weniger!
Steuer. Das klingt immer nach Belastung. Das klingt nach weniger Geld in der Tasche, aber das muss nicht sein! Mir schwebt eine CO2-Bepreisung vor, die die belohnt, die umweltbewusst leben und wenig CO2 verbrauchen, aber diejenigen belastet, die unsere Umwelt zerstören. Auch sollen die Einnahmen des CO2-Preises nicht dem Staat zu Gute kommen. Im Gegenteil! Die Einnahmen bekommen die Bürger*innen am Ende des Jahres wieder zurück. Aber nicht jede*r bekommt den Betrag zurück, den er*sie zahlen musste: Je umweltfreundlicher sich jemand verhält, desto mehr Geld bekommt diese Person am Ende. Eine vierköpfige Familie würde am Ende des Jahres sogar mehr Geld zurückbekommen, als sie am Anfang des Jahres für ihren CO2-Verbrauch zahlen musste. Dieser Effekt verstärkt sich, wenn CO2 teurer wird. Wer umweltschädlich lebt zahlt drauf.
Überlegt man nun, dass parallel zu der Einführung der CO2-Bepreisung die Energiesteuer gesenkt werden könnte, dann kommt man schnell zu einer Steuerentlastung für die Bürger*innen. Diese würde gerade denen helfen, die nicht viel haben. Wer viel hat, zahlt auch viel. Umweltschutz und Umverteilung können Hand in Hand gehen.
Wie weiter?
Die Bundesregierung will Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Wird auch höchste Zeit. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir mit der CO2-Bepreisung ein sinnvolles Instrument einführen, dass die Umwelt schont und umweltfreundliche Lebensführung belohnt. Mir ist aber auch klar, dass die CO2-Bepreisung nur ein Mosaikstein der Klimapolitik ist. Zum Beispiel Schweden und die Schweiz zeigen, dass die CO2-Bepreisung erfolgreich sein kann. Aber gleichzeitig müssen wir auch den Ausbau Erneuerbarer Energien überall in der Europäischen Union viel stärker fördern und endgültig aus der Kohle und dem Atomstrom aussteigen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir gerade beim Verkehr von fossilen Energien wegkommen. Die Europäische Union kann Vorreiterin sein. Noch könnten wir unsere Klimaziele erreichen und künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Am Ende zeigt sich, dass wir nur zusammen und nicht allein das Klima retten können.