Mein Fazit zur Anhörung designierten Kommissarin für innere Angelegenheiten Ylva Johansson

01.10.2019 | Allgemein

Mein Fazit zur Anhörung der designierten Kommissarin für innere Angelegenheiten Ylva Johansson bezogen auf die Asyl- und Migrationspolitik:

Johansson wird keinen leichten Job haben die Blockade der Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik zu lösen.

In der Anhörung hat sie zwar wenig konkrete Zusagen machen können, jedoch ihren Kompass klar gemacht:
Seenotrettung ist humanitäre Verpflichtung, die Situation in Libyen nicht tragbar, und Europas gemeinsame Asyl-und Migrationpolitik muss dem Menschenrecht auf Asyl verpflichtet sein.

Aussagen, an denen wir sie als Parlament werden messen können!