Heute spricht Angela Merkel im Plenum des Europäischen Parlaments!

08.07.2020 | Allgemein, Umwelt

Der Grund: Die Bundeskanzlerin wird dem Parlament die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen. Die Herausforderungen, für die die deutsche Bundesregierung Lösungen finden muss, könnten kleiner nicht sein:
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  1. Bewältigung der Corona-Krise
  2. 💰 Einigung auf einen Wiederaufbaufonds und einen neuen EU-Haushalt
  3. 🌳 Umsetzung des Green Deals
  4. ⚖️ Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedsstaaten
  5. 🤝 Neue europäische Asylpolitik
Gemeinsam mit meiner Fraktion im Europäischen Parlament werden wir die deutsche Ratspräsidentschaft vor allem daran messen, ob sie gerechte und nachhaltige Lösungen für diese Probleme findet. Hierzu muss die Bundesregierung jedoch bei vielen Themen den Widerstand anderer Mitgliedsstaaten überwinden und Kompromisse aushandeln – keine leichte Aufgabe!