Auf der Agenda steht für die Plenarwoche auch die Entlastung der 52 EU-Institutionen und Agenturen für 2019, einschließlich Frontex. Darüber waren wir heute Abend im Plenum debattieren. Der Haushaltskontrollausschuss hat sich bereits dafür ausgebrochen, die Entscheidung des Parlaments über die Entlastung der Konten von Frontex zu verschieben.
Frontex wird nicht nur Kenntnis über, sondern die Beihilfe zu illegalen Push-Backs vorgeworfen. Auch in anderen Bereichen mehren sich Ungereimtheiten und offensichtliche Versuche der Vertuschung.
Bevor diese Umstände und Anschuldigungen nicht geklärt wurden, kann es keine Entlastung für 2019 geben. Wir Socialists and Democrats verlangen von der Agentur, dass sie bis zum Herbst Antworten liefert. Der Zuwachs des Frontex-Etats muss an die bedingungslose Einhaltung der Grundrechte gebunden sein.