Was ist das Problem?
Schon seit 1. Januar könnte die EU von dem Rechtsstaatsmechanismus gebrauch machen und dafür sorgen, dass Ländern wie Ungarn oder Polen, die die Rechtsstaatlichkeit konstant verletzten, Eu-Gelder gestrichen werden.
Die Kommission tut das aber nicht!
Wir fordern dass von der Leyen endlich handelt und wollen mit der Resolution ein Ultimatum setzten.
Was ist der Mechanismus ?
Im Dezember 2020 haben wir im Parlament für den Rechtsstaatsmechanismus gestimmt. Dieser soll dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und die Werte der EU mit Füßen treten, die finanziellen Mittel aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Z.B. Polen, wo die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt und zivile Grundrechte einschränkt.
Wie gehts weiter ?
Die Resolution die wir heute Abstimmen sagt deutlich: Wenn die Kommission den Mechanismus nicht bin Juni diesen Jahres anwendet, werden wir gegen die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Untätigkeit von der Lebens ist ein Armutszeugnis, und erlaubt es Politikern wie Urban und Kaczyński, die Rechtsstaatlichkeit jeden Tag mehr zu untergraben. Wir Parlamentarier*innen lassen uns von ihnen nicht einschüchtern!