+++ Mein Bericht, der vom Europäischen Parlament angenommen wurde +++
+++ Zum Download +++
+++ Den Artikel zur Annahme des Berichts findet ihr hier: Zum Artikel +++
Heute habe ich meinen Entwurf für ein EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten veröffentlicht. Damit will ich erreichen, dass nur noch Produkte auf dem europäischen Markt landen, die nicht zur Zerstörung von (Regen-)Wäldern, oder zur Verletzung von Menschenrechten beigetragen haben.
Warum ist so ein Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten so wichtig, und was genau fordere ich?
In den letzten Tagen und Wochen machte vor allem Brasilien Schlagzeilen, wo Präsident Bolsonaro Landraub legalisiert und Umweltbehörden schwächt und so zulässt, dass sich die Zerstörung des Amazonas-Regenwalds beschleunigt.
Aber auch in anderen Teilen der Welt ist die Zerstörung der (Regen-)Wälder eine riesige ökologische und soziale Katastrophe.
Gerade auch im Schatten der Corona-Krise nimmt die weltweite Zerstörung von Wäldern zu. Laut WWF ist die Entwaldung im März 2020 in 18 Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas zweieinhalb mal höher, als im Märzdurchschnitt der vergangenen Jahre. Der WWF schätzt, dass der Wald durch die politischen Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie noch stärker bedroht ist als zuvor. Die staatliche Kontrolle ist mindestens teilweise stark eingeschränkt. Derzeit sind weniger Polizei, Ranger und andere staatliche Kontrolleure im Wald unterwegs. Auch viele Naturschützer sitzen im Homeoffice fest. Vor allem die Gebiete der indigenen Bevölkerung sind bedroht. Schutzgebiete werden nicht respektiert. Illegale Abholzung und Landraub sind für Täter gerade jetzt viel leichter.
Meistens werden diese fürs Klima und Artenvielfalt so wichtigen Wälder gerodet, um Platz für landwirtschaftlichen Anbau zu schaffen. Etwa 80% der Zerstörungen lassen sich darauf zurückführen. Auch Güter, die auf dem europäischen Markt landen – v.a. Soja, Palmöl, Fleisch, Mais, Kautschuk, Kaffee, Kakao – tragen zur weltweiten Zerstörung von Wäldern bei. 10% der weltweiten Waldzerstörung lassen sich auf den europäischen Konsum solcher Güter zurückführen.
Die bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen, ihre Lieferketten nachhaltig zu gestalten, blieben ohne große Wirkung. Zwar sahen wir in den vergangenen Jahren große unternehmerische Selbstverpflichtungen, aber kaum Verbesserungen der Wälder. Und so haben wir das Problem, dass wir derzeit nicht mit Sicherheit sagen können, ob die Produkte, die wir täglich kaufen und konsumieren, ob die Kaffeebohnen des Kaffees, den wir am Morgen trinken, oder die Kakaobohnen oder das Palmöl in unserer Schokolade, nicht vielleicht zur Zerstörung von Wäldern beigetragen haben. Bisher gibt es kein europäisches Gesetz, welches dies verbietet.
Einige sind der Meinung, dass diesem Problem mit Labeln begegnet werden kann, die anzeigen, ob ein Produkt entwaldungsfrei ist, oder nicht. Das halte ich für die falsche Herangehensweise. Erstens: Label verlagern die Verantwortung für entwaldungsfreien Konsum auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber ich sehe die Unternehmen in der Pflicht, für umweltfreundliche Produkte zu sorgen. Zweitens: Ich finde, entwaldungsfreie Produkte müssen auf dem europäischen Markt die Norm sein. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Kühlschrank auffüllen, sollen sie gar nicht erst wählen müssen, ob sie zur Zerstörung von Wäldern beitragen wollen oder nicht.
Deshalb schlage ich in meinem Bericht vor, dass die EU ein Lieferkettengesetz bekommt, welches Unternehmen und Investoren dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen nicht zur Zerstörung oder Beschädigung von Wäldern und wichtigen Ökosystemen oder zur Verletzung von Menschenrechten beitragen.
Um Transparenz herzustellen und die Angaben überprüfbar zu machen, fordere ich, dass Unternehmen regelmäßig und öffentlich darüber Bericht erstatten, wie sie dieser Sorgfaltspflicht nachkommen.
Ich will, dass Unternehmen, die gewissen Produkte – Soja, Palmöl, Fleisch, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Mais – auf den europäischen Markt bringen, nachweisen können müssen, dass diese nicht von landwirtschaftlichen Flächen stammen, die bis zum Jahr 2008 noch als Wälder galten und danach zur landwirtschaftlichen Nutzung umgewidmet wurden.
Aber es wäre nicht ausreichend, nur Wälder durch so eine Maßnahme zu schützen, da die landwirtschaftliche Produktion dann einfach auf andere Gebiete ausweichen würde. Das war in den letzten Jahren in Brasilien z.B. schon mit der Savanne im Cerrado zu beobachten. Daher schlage ich vor, dass auch andere Ökosysteme, die besonders artenreich und wichtig fürs Klima sind, von der Verordnung abgedeckt werden sollen. z.B. Savannen, Moore, Sümpfe, Mangroven, etc.
Die Verletzung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte indigener Menschen, ist oftmals untrennbar mit der Zerstörung von Wäldern verbunden. Human Rights Watch hat letztes Jahr einen Bericht vorgestellt, dem zur Folge im letzten Jahrzehnt 300 Menschen im Amazonasgebiet durch Konflikte über Land- und Ressourcennutzung ermordet wurden. Und auch dieser Tage erlaubt die brasilianische Regierung wieder die wirtschaftliche Erschließung indigener Gebiete, ohne deren Einverständnis. Daher fordre ich, dass Unternehmen auch nachweisen müssen, dass ihre Produkte nicht in Verbindung zu Verletzungen von internationalen Menschenrechten stehen, wie zum Beispiel das Recht auf Unversehrtheit, Landnutzungsrechte, Arbeitnehmerrechte der ILO, oder das Recht auf informierte und freiwillige Einwilligung.
Und auch Banken und andere Investoren will ich in die Verantwortung nehmen. Sie sollen den selben Pflichten unterstellt werden. Wie die NGO Global Witness herausgefunden hat, haben europäische Investoren zwischen 2013 und 2019 allein für sechs Agarunternehmen Aktivitäten in Höhe von 7 Mrd Euro finanziert, die zur Zerstörung von Wäldern im Amazonas, im Kongo und Papuaneuguinea beigetragen haben.
Da so ein Gesetz ohne Haftung eine reine Absichtserklärung und zahnlos wäre, will ich, dass Unternehmen dafür haftbar gemacht werden und bestraft werden, wenn sie ihrer Sorgfaltsplicht nicht nachkommen. Sollten Menschen oder Gruppen durch Verletzung dieser Pflichten zu Schaden kommen, sollen sie diesen Entschädigung leisten.
Wie geht es jetzt weiter?
Diesen Berichtsentwurf basiert auf dutzenden Gesprächen, die ich mit NGOs, IndustrievertreterInnen, Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen und KollegInnen aus dem Europäischen Parlament geführt habe. Nun wird er in den parlamentarischen Prozess eingeleitet. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für dieses Thema habe ich nun die Aufgabe, eine Mehrheiten für meine Vorschläge zu suchen und Kompromisse auszuhandeln. Ende Oktober soll dann die Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden. Bis dahin hoffe ich, eine Mehrheit für einen ambitionierten Vorschlag für ein EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten organisieren zu können. Und damit werden wir dann die Europäische Kommission auffordern, so ein Gesetz Anfang 2021 vorzuschlagen. Denn europäische Gesetze können nur von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht werden. Aber als Europäisches Parlament können wir der Kommission schon frühzeitig zeigen, was wir in so einem Vorschlag sehen wollen.