“Wir können uns keine weiteren Schulden bei Mutter Erde leisten” – das ist die Antriebskraft des Sozialdemokraten Fans Timmermans aus den Niederlanden für eine ambitionierte europäische Umweltpolitik. Das machte er gestern bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament glaubwürdig deutlich. Dort wurde er heute auf seine fachliche und persönliche Eignung als Exekutiver Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green New Deal getestet.
Und Frans überzeugte mit ehrgeizigen Vorschlägen. In den ersten einhundert Tagen will er ein Klimagesetz vorschlagen, das das Ziel, die EU bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen, gesetzlich festschreiben soll. Als Zwischenschritt will er das EU-Klimaziel für 2030 auf 50%, möglichst 55%, anheben. Wir Sozialdemokrat*innen werden hier auf 55% drängen und Frans erwartet auch, dass dies die Marke sein wird, die wissenschaftliche Analysen nahelegen werden. Wie es die umweltpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Jytte Guteland, ausdrückte: Frans kann die Greta Thunberg der neuen Kommission werden.
Aber Frans geht noch weiter. Er sieht den Green New Deal nicht nur als riesiges Klimaprogramm, sondern will ihn auch als Katalysator für eine neue EU-Artenschutz-Strategie, für Aufforstung in Europa und der Welt, für einen neuen Kreislaufwirtschafts-Plan, für eine Nachhaltigkeitsreform der EU-Agrarpolitik, ein grünes Investitionsprogramm und für vieles, vieles Weiteres nutzen.
Gut finde ich auch, dass Frans betont hat, dass es ihm nicht nur um eine ökologische, sondern um eine sozial-ökologische Transformation geht, in der Umweltschutz konkrete Vorteile für das tägliche Leben aller Menschen bringt. So will er zum Beispiel einen europäischen Fonds für einen sozialgerechten Strukturwandel in Kohleregionen auflegen und ein Programm für energetische Gebäudesanierungen auflegen, damit saubere Energie für alle leistbar ist und Energiearmut beseitigt wird. Jede*r zehnte Europäer*in kann es sich derzeit im Winter nicht leisten, die Wohnung ausreichend warm zu halten!
Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten fünf Jahren viele gute Initiativen für mehr Klima- und Umweltschutz von ihm sehen werden. Viele Vorschläge sind bisher erst grobe Skizzierungen und Konzepte, die aber in die richtige Richtung gehen. Ich freue mich darauf, mich als Mitglied des Umweltausschusses in die konkrete Ausgestaltung der Ideen einzubringen und zusammen mit Frans die sozial-ökologische Transformation in Europa voranzutreiben.