Das @euparlament hat gestern am 01. März eine Resolution als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine angenommen:
Hauptinhalte:
– Ukraine soll EU-Bewerberland werden
– Schärfere Sanktionen gegen Russland
– Waffenlieferungen an Ukraine
– Schutz Flüchtender
– Gezielte Sanktionen gegen Einzelne – Ende der „goldenen Visa” für reiche Oligarchen
Die Resolution verurteilt außerdem die Rolle des belarussischen Diktators Aljaksandr Lukaschenka bei dem Angriff.
Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Ukraine gemeinsam mit den humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnerorganisationen weitere humanitäre Nothilfe zu leisten.
Die Resolution wurde mit 637 zu 13 Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen.