Sechs Monate, drei große Fortschritte: Für Europas BürgerInnen, das Klima & den Rechtsstaat!
Sechs spannende Monate saß Deutschland dem sogenannten Ministerrat der EU vor. Ergebnis sind mindestens drei Erfolge für die europäische Zusammenarbeit: Auch auf Druck des Europäischen Parlaments wurde der langfristige EU-Haushalt erfolgreich erhöht, EU-Programme wie Erasmus oder das Forschungsprogramm Horizon stehen auf festen Füßen.
Zweitens wurde das Klimaziel der EU verschärft – auf 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß konnten sich Rat und Parlament einigen – ein richtiger Schritt nach vorne, auch wenn wir weiterhin für mehr streiten werden. Unter den EU-Staaten lässt sich verhandeln – mit dem Klima nicht.
Last but not least bin ich zusammen mit Katarina Barley stolz darauf, dass die Europäische Union ein neues Instrument im Kasten hat, wenn es um den Schutz von Rechtstaatlichkeit geht. Erstmals können bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder gekürzt oder gestrichen werden.
Noch immer muss die EU enorme Herausforderungen bewältigen, allen voran die Pandemie. Doch mit dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds und einer gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung sind wir besser aufgestellt als befürchtet. Beides sind Neuerungen in der europäischen Zusammenarbeit.
Insofern können wir sagen: Der Ratsvorsitz hat einige Updates für Europa geliefert. Für uns gilt weiter: Zusammenhalten. Besser machen.
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