Die Staats- und Regierungschef*innen haben sich auf eine Erhöhung des EU-Klimaziels auf 55% geeinigt. Alle EU-Staaten, sogar Polen, bekennen sich nun zur Klimaneutralität der EU bis 2050. Eine solche Einigung wäre noch vor ein paar Monaten kaum vorstellbar gewesen.
Darauf darf sich die portugiesische Ratspräsidentschaft nicht ausruhen. Diese politischen Bekenntnisse müssen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft nun in Gesetzesform gegossen werden. Vor allem die Fertigstellung des EU-Klimagesetzes, welches das Ziel der EU-Klimaneutralität und den Weg dahin rechtlich festschreiben soll, steht hier im Mittelpunkt. In den Verhandlungen um das Klimagesetz wollen wir im Europäischen Parlament mehr Ambitionen sehen und für eine Erhöhung des 2030-Ziels auf 60% streiten. Wichtig wird auch die Debatte um das CO2-Budget im Rahmen des Klimagesetzes und eine klare Festlegung auf Zwischenprüfungen. Denn klar ist. Um auf den Pfad von Paris zu kommen, müssen wir JETZT anfangen Emissionen zu reduzieren.