Mit dem Rechtstaatskonditionalitätsmechanismus haben wir seit Januar ein Instrument, mit dem wir EU-Gelder einfrieren können, wenn Mitgliedstaaten europäische Werte missachten. Problem? Die Kommission wendet ihn nicht an.
Das Zögern von der Leyens hat weitreichende Folgen: Jeden Tag verschwindet EU-Geld in korrupten Taschen, Richter*innen können ihre Berufe nicht unabhängig ausüben, die Pressefreiheit wird eingeschränkt – das alle zehrt am Wertefundament der EU. Der Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen.
Die Kommission ist, trotz der mehrfachen Aufforderungen und Appelle, untätig geblieben und wendet den Rechtsstaatsmechanismus immer noch nicht an. Uns Abgeordneten reicht es jetzt. In der heute verabschiedeten Resolution weisen wir den Parlamentspräsidenten Sassoli an, die EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen gemäß Artikel 265 des EU-Vertrages zur Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität aufzufordern. Danach hat die Kommission zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Ist die Reaktion nicht zufriedenstellend, kann des Parlamentes Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.