Viele der Menschen in Moria konnten sich zwar vor den veerheerenden Bränden in der Nacht des 9. September in Sicherheit bringen, finden sich nun aber in einer Situation ohne Unterkunft und mit nur unzureichender Unterstützung durch die örtlichen Behörden wieder. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die strikte und kontinuierlich verlängerte Quarantäne scharfe Kritik an der griechischen Regierung verursacht. Unzureichende sanitäre und medizinische Versorgung schürten die Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus unter den Bewohner*innen und erschwerten zeitgleich die Arbeit von NGOs sowie die Abwicklung von Asylanträgen.
Für mich legt die Katastrophe in Camp Moria das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offen. Nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort unter unmenschlichen Bedingungen leben. Die eh schon untragbare Situation hat sich in den letzten Monaten durch Ausgangssperren verschlimmert, die von der griechischen Regierung stets verlängert wurden. Moria wurde dadurch effektiv in ein Inhaftierungslager umgewandelt. Die Evakuierung des Lagers war längst überfällig.
Allein in Schleswig-Holstein sind 10 Städte und Gemeinden wie etwa Kiel, Flensburg oder Sylt Sichere Häfen. Die Schleswig-Holsteiner*innen haben unmissverständlich klargemacht, dass wir genug Kapazitäten haben, um Schutzsuchende aufzunehmen und Menschen zu helfen. Überall in Deutschland bieten Menschen ihre Hilfe an – All das wird aber von Bundesinnenminister Seehofer blockiert!
Nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Europaebene verhindert Bundesinnenminister Seehofer ein menschenwürdiges und gerechtes Europäisches Asylsystem. Der neue Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für Anfang 2020 zugesagt hat, steht noch immer aus. Als SPD-Europabgeordnete werde ich keine Lösung mittragen, die Asylverfahren an die EU-Außengrenzen legt. Es würde nur weiter die Mitgliedstaaten mit Außengrenze belasten und Unterbringen wie Moria mit diesen schrecklichen Zuständen bedeuten. Spätestens jetzt sehen wir, was das für die Schutzsuchenden bedeutet!
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag muss jetzt endlich mit Attacken gegen aufnahmefähige Kommunen aufhören und Horst Seehofer mit seinen Blockaden. Seit Jahren, Monaten, Wochen wird weggesehen. Ich sage: Evakuieren, jetzt!“