Morgen, Dienstag, 21. Oktober, ab 12.00, stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum EU Forest Monitoring Law (FML) ab; ein Gesetz, das erstmals europaweit vergleichbare Daten über den Zustand unserer Wälder schaffen soll. Das FML ist zentral, um Wälder als Klimasenken, Lebensräume und wirtschaftliche Ressource langfristig zu erhalten. Dennoch zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechtsextremen Fraktionen das Gesetz blockieren wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Europäische Kommission den Gesetzesvorschlag daraufhin aufgrund der Blockade im Europäischen Parlament und der enormen Schwächung des Gesetzes im Rat der EU-Umweltminister, zurückziehen wird.
Außerdem wird erwartet, dass die Europäische Kommission am morgigen Dienstagmittag Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorschlagen wird. Im Gespräch sind eine Verschiebung der Umsetzung, sowie Änderungen oder gar Ausnahmen bei Sorgfaltspflichten für europäische Forst- und Landwirte.
Zur Entscheidung über das EU Forest Monitoring Law (FML) sagt MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:
„Die Verordnung zum Wald-Monitoring wäre ein wichtiger Beitrag für besseren Wald- und Klimaschutz in der EU. Wir können Europas Wälder nur dann wirksam schützen und klimafest machen, wenn wir endlich über verlässliche, vergleichbare Daten zu ihrem Zustand verfügen.“
„Den Gegnern geht’s nicht um Bürokratie. Es geht um das Verschleiern von Schwachstellen aktueller Forstpraktiken zum Schutz kurzfristiger Wirtschaftsinteressen und um die Blockade von Klima- und Umweltpolitik aus rein ideologischen Gründen. Das FML schafft keine neue Bürokratie für Waldbesitzer, sondern nutzt vorhandene nationale Inventuren und würde durch die Nutzung von Satellitenbildern den Aufwand vor Ort sogar noch verringern.“
„Trotz aller Bekundungen zur Brandmauer suchen CDU und CSU wieder einmal den Pakt mit Rechtsaußen, um ihre Agenda rücksichtslos durchzudrücken. Das ist ein erneuter schwerer Rückschlag für die Zusammenarbeit in der politischen Mitte des Europäischen Parlaments.“
Zu möglichen Vorschlägen zur Änderung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sagt MdEP Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zur Entwaldungsverordnung:
„Bei den Vorschlägen morgen wird sich zeigen, ob es der Umweltkommissarin wirklich nur darum geht, die angeblichen IT-Probleme der Online-Plattform zur Einrichtung der Sorgfaltserklärungen zu beseitigen, oder ob es ein willkommener Anlass zur Deregulierung ist.”
„Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Abbau von Bürokratie, wenn dadurch der Umweltschutz nicht abgesenkt wird und Unternehmen, die in saubere Lieferketten investiert haben, nicht die Leidtragenden sind. Bei der Entwaldungsverordnung bedeutet das, dass die Rückverfolgbarkeit auf die Anbau- und Produktionsflächen aller auf Holz, Rind, Soja, Kaffee, Kakao, Palmöl oder Kautschuk basierender Waren gewährleistet bleiben muss. Die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie, die quasi eine Ausnahme europäischer Hersteller von den Regeln der Entwaldungsverordnung bedeuten würde, lehnen wir deshalb strikt ab. Dieser Vorschlag würde blinde Flecken in Lieferketten schaffen und die Umgehung der Anti-Entwaldungsregeln ermöglichen.“
Schlechte Woche für die Wälder: Rechtsruck in Europa führt zu Ablehnung der Wald-Monitoring-Verordnung und zur Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung
