„Kein EU-Geld mehr für Rechtsstaatssünder“ fordert meine Kollegin Katarina Barley seit mehreren Monaten.
Seit Langem verfolgen wir die besorgniserregenden Entwicklungen in EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn, Bulgarien oder Polen, in denen die jeweilige Regierung die Rechtsstaatlichkeit immer wieder mit Füßen tritt. Gemeinsam mit Katarina und vielen anderen Kolleg*innen setze ich mich für einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus ein. Wer Gelder von der EU erhalten will, muss deren Grundwerte achten und einhalten. Steuergelder dürfen nicht länger an Regierungen ausgezahlt werden, bei denen Korruption und Grundrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
In der Oktober-Plenarwoche Woche haben die Abgeordneten des Europaparlaments wiederholt klargemacht, dass wir einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus und keine sanktionslosen Androhungen brauchen. Der bisherige Vorschlag des Rates hierzu ist nicht ausreichend. Bei der Unabhängigkeit der Justiz, freier Presse, Korruptionsbekämpfung und dem Kampf gegen Diskriminierung, können und wollen wir nicht nachgeben.