Delara Burkhardt (SPD): „Ich habe der neuen von der Leyen Kommission heute im EU-Parlament nicht meine Zustimmung gegeben.“
Das EU-Parlament hat heute für die Besetzung der neuen EU-Kommission gestimmt. Eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten genügte, um die 26 Kommissar*innen zu bestätigen. Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt sowie die gesamte Europa-SPD haben der Kommission nicht zugestimmt.
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein:
„Ich habe der neuen von der Leyen Kommission heute im EU-Parlament nicht meine Zustimmung gegeben. Von der Leyen ernannte den Italiener und postfaschistischen Fratelli d’Italia Minister Raffaele Fitto zum Vizepräsidenten. Damit besiegelt sie die Rechtskoalition, mit denen die Konservativen schon seit einiger Zeit Mehrheiten an demokratischen Kräften vorbei bilden, z.B. wenn es darum geht, Umweltgesetze wie die Entwaldungsverordnung abzuschwächen.“
„Als SPD-Abgeordnete stehen wir nicht zur Verfügung, diese Rechtskooperation mit unseren Stimmen demokratisch zu waschen. Während im Bundestag Merz die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist sie für seine CDU-Kollegen im EU-Parlament bereits Alltag. Das ist unehrlich. Wer demokratisch gestalten will, muss Kompromisse und stabile Mehrheiten im demokratischen Lager bilden. Dazu waren von der Leyen und ihre Fraktion nicht bereit.“