Nach langwierigen Verhandlungen um eine neue Pestizid-Verordnung hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen eine nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gestimmt. Damit hat das Parlament die erste Lesung dieses Gesetzesvorhabens abgeschlossen, ohne sich auf eine gemeinsame Position zu einigen.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Das Scheitern der EU-Pestizidverordnung ist ein herber Schlag für die Umwelt und unser aller Gesundheit. Die Konservativen haben im Europäischen Parlament mal wieder den Green Deal sabotiert. Mit ihren Änderungsanträgen haben CDU/CSU und ihre EVP-Fraktion die EU-Pestizidverordnung zu einem zahnlosen Tiger gemacht.
Wenn es nach der rechten Mehrheit ginge, würden die EU-Ziele auf 2035 verschoben, die Mitgliedsstaaten nicht verantwortlich gemacht und umweltschonende Alternativen zu giftigen Pestiziden und Herbiziden nicht gefördert.
Der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft ist einer der Haupttreiber des Artensterbens in der EU und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen zur Pestizidverringerung. Wir haben pragmatische Vorschläge vorgelegt, die die Ambitionen für den Umweltschutz hochgehalten und den Mitgliedstaaten viele Freiräume für die nationale Umsetzung gegeben hätten.
Es ist eine Schande, dass die EVP-Fraktion dieses Angebot nicht angenommen hat und den Green Deal weiter zu einer leeren Worthülse macht.“