Viktor Orbán liegt das Schicksal der Ukrainer*innen nicht so sehr am Herzen, wie das Geld in seinen eigenen Taschen. Zwei Wochen blockierte der ungarische Ministerpräsident eine Reihe neuer europäischer Sanktionen gegen den Kreml, darunter ein Verbot russischer Öleinfuhren. Die europäischen Partner*innen haben ihm nun eine längere Übergangsfrist und finanzielle Hilfe angeboten, um die Energieversorgung Ungarns zu diversifizieren.
Was Orbán für diesen Kompromiss will: 18 Milliarden Euro!
Little reminder: Es stehen bereits europäische Gelder für Ungarn im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds bereit. Allerdings unter der Bedingung, dass die ungarische Regierung zuerst die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und Korruption beseitigen muss. Keine Demokratie, kein Geld. Das ist unser Preisschild!
Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir auch das Vetorecht in der europäischen Außenpolitik abschaffen.
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