Neue Wahlrechts“Reform“ in Bosnien-Herzegowina

23.07.2022 | Allgemein

Die vorgeschlagene bosnische Wahlrechtsreform des hohen Repräsentanten Christian Schmidt manifestiert die ethnische Spaltung des Landes.

Indem sie Menschen, die einer ethnischen Minderheit angehören, die zu weniger als 3% in einer Region vertreten sind, von Wahlen ausschließt.

Das ist mit dem Prinzip und fairer Wahlen nicht vereinbar. Christian Schmidt nimmt damit eine weitere Blockade des Weges Bosnien-Herzegowinas in die 🇪🇺 in Kauf. Das darf nicht europäische Politik sein!