Moin liebe Genoss*innen und liebe Europa-Interessierte,
seid ihr bereit für meinen letzten Newsletter vor der Sommerpause? Na dann viel Spaß beim Lesen!
Wir haben uns als EU ein Klimaziel gesetzt, nun müssen wir uns daran machen, es zu erreichen! Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Kommission mit dem “Fit for 55”-Paket ein großes Maßnahmenpaket vorgelegt: Es besteht aus 12 Gesetzesvorschlägen, die alle Bereiche der Gesellschaft betreffen. Vom Verkehr bis zum Heizen, von Elektrofahrzeugen über CO2-Zertifikate hin zum Umgang mit Klimaretter*innen wie Wäldern, Wiesen und Co. Das Klimapaket bietet eine gute Verhandlungsgrundlage, um die europäische Gesetzgebung an die Anforderungen des Paris-Abkommens anzupassen. Was steckt drin und wie geht es weiter? Welche weiteren Themen bestimmen gerade die europäische Debatte? Infos gibt es hier in meinem Newsletter!
Mein Team und ich verabschieden uns in eine kleine Sommer-Verschnaufpause – etwas antizyklisch zu den SH-Sommerferien – aber die sitzungsfreie Zeit in den EU-Institutionen liegt im August. Ab Mitte August findet ihr mich an Haustüren, in Insta-Lives und überall dort, wo wir bis zum 26. September für #sozialePolitikfürdich, für Olaf Scholz und eine starke SPD mobilisieren. Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wäre Regieren ohne Union eine riesige Chance. Für mehr Haltung und Solidarität.
Eure Delara
Fit for 55
Ziele setzten, kann jede*r.
Die Klimakrise braucht Macher*innen
Nicht nur tausende junge Menschen auf der Straße, auch Gerichte fordern von Politik und Wirtschaft die Einhaltung des Paris-Abkommens ein. Sie nehmen damit zwar eine wichtige Kontroll- und Korrekturfunktion ein. Doch es ist an der Zeit, dass Bundes- und Europapolitik das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Mit dem „Fit for 55“-Paket bietet sich nun die Chance dazu, unseren Kontinent auf den Kurs Richtung Klimaneutralität zu bringen, der die Freiheit künftiger Generationen wahrt und nicht zu radikaler Enthaltsamkeit zwingt.
Wir haben uns als EU ein Klimaziel gesetzt, nun müssen wir uns daran machen, es zu erreichen!
Den Weg und die Maßnahme dort hin hat die Europäische Kommission in dem „Fit for 55″ Paket vorgeschlagen.
Das Paket besteht aus 12 Gesetzesvorschlägen, die alle Bereiche der Gesellschaft betreffen. Vom Verkehr bis zum Heizen, von Elektrofahrzeugen über CO2-Zertifikate hin zum Umgang mit Klimaretter*innen wie Wäldern, Wiesen und Co. Das Klimapaket bietet eine gute Verhandlungsgrundlage, um die europäische Gesetzgebung an die Anforderungen des Paris-Abkommens anzupassen.
Wir können das Wort ‚mindestens’ des EU-Ziels der Treibhausgasreduktionen um 55 Prozent mit Leben füllen und das 2030-Klimaziel sogar übertreffen.
Das alles geht aber nur gemeinsam und wir müssen es schaffen, dass die Transformation alle mitnimmt. Die Verantwortung darf nicht alleine auf die Verbraucher*innen übertragen werden.
Der Wandel muss sozial sein und wir dürfen niemanden auf dem Weg zurücklassen!
Das ist wirklich ein Riesenpaket und eine Monsteraufgabe. Ich werde euch das alles hier versuchen, über die nächsten Monate etwas aufzudröseln und euch bei den wichtigsten Verhandlungsschritten mitzunehmen.
Was steckt nochmal im Europäischen Klimagesetz?
Küsten und Naturschutz in Nordfriesland – gefördert aus EU Mitteln
Wie ist es eigentlich um den Küstenschutz in Schleswig-Holstein bestellt? Sind unsere Deiche klimafest? Für mich ging es nach Schlüttsiel in Nordfriesland – direkt zwischen Hauke-Haien-Koog und Nordsee. Gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, den Jusos und der SPD-Kreistagsfraktion Nordfriesland sowie SPD-Bundestagskandidat Jens Peter Jensen habe ich über den Küstenschutz in Nordfriesland gesprochen. Anlagen wie das Sperrwerk, der Deich und die dahinterliegenden Speicherbecken in Schlüttsiel werden für uns in Schleswig-Holstein immer wichtiger: Denn durch den Klimawandel werden Extremwetter-Ereignisse wie Sturmfluten oder Starkregenfällen wahrscheinlicher. Dadurch sind wir mehr denn je auf einen klimafesten Küstenschutz angewiesen. Aber nicht nur das: Der Hauke-Haien-Koog ist auch ein europäisches Vogelschutzgebiet, weil er ein wichtiges Rast-, Brut- und Mausergebiet für viele Seevögel ist. Damit hat er auch eine super bedeutende Rolle für den Artenschutz in Nordfriesland. Umso mehr freue ich mich, dass wir Küstenschutz auch weiterhin mit europäischen Mitteln fördern werden!
Aktion in Kiel: Lieferketten fair machen!
Ist es zu schaffen, eine Schokolade auf den Markt zu bringen, ohne den Regenwald abzuholzen und gleichzeitig auf Kinderarbeit sowie Ausbeutung zu verzichten? Beim Parking Day in der Straße vor dem Europa Eck, meinem Kieler-Büro, gab es für einen Tag keine parkenden Autos und dafür viel Platz für coole Mitmachaktionen! Mein Team und ich waren auch dabei, mit einem eigens entwickelten Spiel zum Thema Lieferketten. Damit wollten wir zeigen, wie herausfordernd es ist, faire und nachhaltige Produkte auf den Markt zu bringen und meine Arbeit im Europäischen Parlament in die Metzstraße bringen!
Sexismus im Arbeitsalltag als Politikerin
Sexismus in der Politik ist nicht neu. Und er beeinflusst nicht nur die Arbeit von Spitzenpolitikerinnen, sondern von Abgeordneten und Kandidatinnen. Wer sich heute als junge Frau dafür entscheidet, politisch aktiv zu sein, muss nicht nur mit Hass, Gewaltandrohungen wie Vergewaltigungsfantasien und anderen Attacken rechnen. Gemeinsam mit 20 Politikerinnen habe ich in der Zeit über meine Erfahrungen gesprochen und wie ich damit umgehe.
Den gesamten Artikel findet ihr hier.
Bye bye Einwegplastik
Mit der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt geht die EU gegen die 10 Einwegkunststoffartikel vor, die am häufigsten an Europas Stränden zu finden sind.
Einwegkunststoffartikel („Single-Use Plastics – SUP”) werden nur einmal oder nur kurzzeitig verwendet, bevor sie entsorgt werden. Die Auswirkungen dieses Plastikmülls auf die Umwelt und unsere Gesundheit sind global und können drastisch sein. Einwegkunststoffartikel landen eher in unseren Meeren, als dass sie recycled werden. Die 10 am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Einwegkunststoffartikel machen neben Fischfanggeräten 70 % des gesamten Meeresmülls in der EU aus.
Die EU will Vorreiterin im weltweiten Kampf gegen Meeresmüll und Plastikverschmutzung werden. Die Vorschriften zielen darauf ab, das Volumen und die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu reduzieren.
Unter anderem auch in den Meeren:
Eine EU-Perspektive für den Westbalkan
Nach fünf Jahren trat die parlamentarische EU & Bosnien-Herzegowina Versammlung zusammen, um die gemeinsame Arbeit an der EU-Integration zu vertiefen. Als stellvertretende Vorsitzende der Delegation zu Bosnien-Herzegowina und Kosovo des Europäischen Parlaments sprach ich u.a. die Situation Geflüchteter, die anhaltende ethnische Spaltung des bosnischen-herzegowinischen Schulsystems, und die zunehmende Gewalt gegen Frauen* an.
Auch wenn der Weg noch weit ist: Was mir Hoffnung für eine europäische Zukunft des Landes macht und was das mit Protesten von Schüler*innen in Jajce gegen die Trennung von ihren Freund*innen zu tun hat? Das habe ich in der Debatte zur EU-Integration Bosnien-Herzegowinas deutlich gemacht. Meine Rede könnt ihr hier sehen.
Orbàns Attacken gegen die LGBTIQ-Community gehen weiter
Statt den #pridemonth zu feiern, demonstrierten in den vergangenen Wochen und Monaten tausende Ungar*innen gegen ein neues Gesetz, das die Informationsrechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränkt. Orbàn und seine Unterstützer*innen behauptet Bücher, Filme und andere „Inhalte”, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht, seien eine Gefahr für „unsere Kinder”. Außerdem soll jede Art von Werbung verboten werden, in der homosexuelle oder transsexuelle Personen als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz schützt niemanden. Im Gegenteil: Es ist eine menschenfeindliche Zensur und eine weitere Attacke gegen die LGBTIQ+ Community.
