Moinjour liebe Genoss*innen und Europainteressierte,
keine Aussicht auf Frieden in der Ukraine oder im Nahen Osten, maue Ergebnisse der Klimakonferenz, Siegeszug der AfD bei den letzten Landtagswahlen, Trump zurück im Weißen Haus, Ampel-Aus, Schulterschluss zwischen CDU/CSU mit Rechtsaußen bei uns im EU-Parlament: Ich bin ein gnadenlos optimistischer Mensch, aber ich gebe zu, dass der Blick auf die politische Großwetterlage doch eher bewölkt ist. Wir dürfen den Kopf aber nicht in den Sand stecken!
Denn was ich in vielen Gesprächen mit Bürger*innen wahrnehme, ist eine enorme Distanz: Zwischen dem, was die Menschen umtreibt und dem, was jeden Tag in Parlamenten und Medien diskutiert wird. Davon profitieren AfD und BSW. Sie geben den Menschen das Gefühl, die einzigen zu sein, die ihnen zuhören.
Für uns als SPD heißt das: Es reicht nicht nur GEGEN die Rechten und FÜR unsere Demokratie aktiv zu werden. Die Menschen wollen ernst genommen werden. Wichtig ist deshalb, was wir als SPD in den Mittelpunkt unserer Politik stellen: Bezahlbares Wohnen, günstige und nachhaltige Mobilität, faire Löhne, gute Arbeit und die Versorgung für die Liebsten: Lasst uns diese Themen in den Mittelpunkt stellen und den Wahlkampf nutzen, um das Gespräch mit den Menschen zu suchen. Damit auch im nächsten Bundestag starke soziale Stimmen aus Schleswig-Holstein vertreten sind!
In meinem Newsletter erwarten euch wieder die aktuellsten Neuigkeiten aus Brüssel und Straßburg – allen voran die Wahl der Europäischen Kommission.
Solidarische Grüße
Eure Delara
Was euch in diesem Newsletter erwartet:
- Neue EU-Kommission ohne Stimmen der SPD
- Was Trumps Wiederwahl für Europa bedeutet
- Gewalt gegen Frauen: Scham muss die Seiten wechseln
- Konservative attackieren europäische Waldschutz-Vereinbarungen
- Ab 2025 heißt es: Textilien gehören nicht mehr in den Restmüll!
- Wichtigste Ergebnisse der COP
- Selenskyi vor dem EU-Parlament
Neue EU-Kommission ohne Stimmen der SPD
Das EU-Parlament hat am 27. November für die Besetzung der neuen EU-Kommission gestimmt. Meine Stimme und die der anderen SPD Abgeordneten hat die neue Kommission nicht bekommen. Warum, das erklär ich euch in meiner Pressemitteilung.
Was Trumps Wiederwahl für Europa bedeutet
Es war wohl für uns alle ein Schock: Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA hat der republikanische Präsidentschaftskandidat und Ex-Präsident Donald Trump gewonnen. Was das für uns als EU bedeutet, hat euch mein SPD-Kollege Tobias Cremer zusammengefasst. Hier mehr dazu
Gewalt gegen Frauen: Scham muss die Seiten wechseln!
Gewalt gegen Frauen ist keine Schande für die Überlebenden, sondern für die Täter. Die Verantwortung und Schuld liegen bei denjenigen, die Gewalt ausüben.
Jahr für Jahr versagen EU-Mitgliedstaaten darin, ihre Versprechen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere Menschen einzuhalten. Es ist Zeit, dass wir die Gesetze ändern, die Kultur des Schweigens brechen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt auf EU-Ebene stärken!
Mein vollständiges Statement dazu findet ihr hier.
Konservative attackieren europäische Waldschutz-Vereinbarungen
Die aufmerksamen Leser*innen unter euch wissen, dass ich im vergangenen Mandat die Entwaldungsverordnung mitverhandelt und zum Abschluss gebracht habe, die verhindern soll, dass Waren, deren Produktion mit Abholzung in Verbindung steht, auf den EU-Markt gelangen. Unternehmen sollen hierzu transparente Lieferketten schaffen und zu nachhaltigerem Wirtschaften verpflichtet werden.
Weil die Kommission bislang einige für Unternehmen wichtige Tools zur Umsetzung der Verordnung nicht vorgelegt hat, hat das Parlament über eine Verschiebung des Prozesses abgestimmt. Konservative Parlamentarier*innen haben versucht, diese Abstimmung auszunutzen, um weitere Änderungen an der Verordnung einzubringen und diese abzuschwächen.
Zwar konnten sie eine hauchdünne Mehrheit mit Stimmen der Rechtsextremen rund um die AfD zustande bringen – allerdings lehnten die Mitgliedsstaaten im Rat diese Änderungsanträge des Parlaments fast einstimmig ab. Dies hat nun erhebliche Auswirkungen zwischen Rat, Parlament und Kommission.
Meine Bewertung dieser politischen Spielchen von CDU/CSU und den anderen Konservativen findet ihr hier.
Ab 2025 heißt es: Textilien gehören nicht mehr in den Restmüll!
Ab dem 1. Januar 2025 gilt: Die Mitgliedsstaaten der EU müssen eine getrennte Sammlung von Textilien zur Wiederverwendung und zum Recycling sicherstellen. Das haben wir auf europäischer Ebene mit einer Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie beschlossen. Egal ob Kleidung, Handtücher oder Unterwäsche: Diese müssen dann in spezielle Sammelbehälter, um die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Ein großer Schritt für die Umwelt – und wir alle können mithelfen!
Wichtigste Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku
Am 24. November endete die UN-Klimakonferenz COP29 in Baku. Mit Aserbaidschan hatte eine fossile Autokratie hat den Vorsitz der Klimakonferenz, Klimaleugner Donald Trump ist wieder ins Weiße Haus eingezogen und das 1,5-Grad-Ziel ist vorerst gescheitert. So enttäuschend das Bild des Multilateralismus gerade auch wirken mag, steht für mich fest: internationale Zusammenarbeit ist so wichtig wie noch nie.
Wie ich die Einigungen vor diesem Hintergrund bewerte, findet ihr auf meiner Homepage.
Selenskyi vor dem EU-Parlament
„Wir müssen diesen Krieg fair und gerecht beenden“
Ende November hielt das Parlament eine außerordentliche Plenarsitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Anlass war der 1000. Tag seit Beginn der russischen Invasion. Mehr dazu