Das hat das das Europäische Parlament auch gestern mit großer Mehrheit klargemacht. In seiner Resolution sagt das Europäische Parlament, dass es den Ratsvorschlag für den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 in seiner jetzigen Form nicht zustimmen kann. Da ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments der neue EU-Haushalt nicht in Kraft treten kann, wird der Europäische Rat nun mit dem Parlament in Verhandlungen für Verbesserungen aufnehmen. Besonders im Fokus der Kritik: dass die Staats- und Regierungschefinnen den Rotstift bei Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz den Rotstift angesetzt haben. So würden nach Wunsch des Europäischen Rates Programme für Innovation und Forschung, ein Fonds für den Strukturwandel in Kohleregionen, oder InvestEU, ein Fonds, der private und öffentliche Investitionen – auch in Klimamaßnahmen – stärken soll, deutlich kleiner ausfallen, als von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Ab 2024 stünden dem EU-Haushalt dann weniger Gelder für die Umsetzung des Green Deals zur Verfügung, als derzeit.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Vorschlag des Europäischen Rats, dass 30% aller EU-Gelder in Klimamaßnahmen fließen sollen. Als Europäisches Parlament fordern wir, dass außerdem noch zusätzlich 10% der Gelder in den Artenschutz investiert werden müssen – dieser Aspekt kommt im Ratsbeschluss viel zu kurz. Bei der Umsetzung des Ziels von 30%-Klimaausgaben muss nun aber in die Details geschaut werden. Hier brauchen wir klare Kriterien, um sicherzustellen, dass EU-Mittel auch tatsächlich in den Klimaschutz gesteckt werden.