Die Agrarpolitik umfasst rund 1/3 der EU-Mittel. Ein riesiger Hebel für die sozial-ökologische Transformation.
Deswegen ist klar: Eine Agrarreform, die funktioniert, muss wichtige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen des Green Deals mit einbeziehen und ihnen nicht widersprechen. Diese Woche stimmen wir über die Reform der sogenannten „gemeinsamen Agrarpolitik“ ab. Das wird dabei wichtig:
- Einbeziehung der Green Deal Strategien:„Farm to Fork“, die konkrete Ziele für Pestizid- und Antibiotikareduktion vorsieht. Und die Biodiversitätstrategie, die das durch die Landwirtschaft verschärfte Artensterben angeht.
- Ausrichtung nach dem Pariser Klimaabkommen, zu deren Verpflichtungen die europäische Landwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten muss.
- Förderobergrenzen, um nicht mehr einfach den Betrieben mit den größten Flächen, auch die meisten Subventionen zu geben, sondern diese Gelder zukünftig für öffentliche Leistungen, wie den Klima-, Umwelt- und Tierschutz, zu koppeln und nicht mehr als 60.000€ umfassen darf.
- Die soziale Dimension der Agrarpolitik, wobei ein Betrieb, der EU-Gelder bekommen hat, aber Mindeststandards des Arbeits- und Sozialrechts einhalten muss.
Eine Agrarreform, die diese Punkte nicht berücksichtigt, verspielt ihre wichtige Rolle für einen Green Deal, der nicht nur Ankündigung ist, sondern Motor für den sozial-ökologischen Wandel!