Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer kommen am 23. und 24. Juni in Brüssel zusammen. Das Treffen wird eine Gelegenheit sein, Bilanz über die Fortschritte in der Annäherung zu ziehen, geostrategische Fragen zu erörtern, die Angleichung an die Werte der EU sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu fördern.

Delara Burkhardt, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für Bosnien und Herzegowina und Kosovo:

„Nicht nur die Ukraine und Moldau sehnen sich nach Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten. Wenn wir den Westbalkan vergessen, riskiert die EU einen weiteren Verlust ihrer Glaubwürdigkeit und des europäischen Momentums in der Region. Uns Europäer*innen muss klar werden, was für ein mächtiges geopolitische Instrument uns mit der Erweiterung zur Verfügung steht.

Bosnien und Herzegowina muss unverzüglich EU-Beitrittskandidat werden, um ein Signal der Zuversicht zur gemeinsamen europäischen Zukunft empfangen. Dem müssen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sowie der Visaliberalisierung für Kosovo folgen. Damit bieten wir Schutz vor autokratischen Strukturen und ermöglichen ein Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich unterstütze die Initiative der slowenischen Regierung. Sie ist mutig, aber auch dringend an der Zeit: Beitrittsverhandlungen müssen wieder politisch vorangetrieben werden!

Doch der Gegner von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sitzt unterm eigenen Dach. EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, folgt nicht den Interessen der Europäischen Union, sondern einer eigenen Agenda, die scheinbar eine Destabilisierung der Region als Ziel hat. Sein Handeln birgt die Gefahr, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit gänzlich verliert, pro-europäische Kräfte entmutiget und diejenigen gestärkt werden, die vor allem europäisches Geld, aber nicht Werte haben wollen. Eine EU-Kommissionspräsidentin, die sich glaubwürdig für den Westbalkan interessiert, muss spätestens jetzt ihrem Erweiterungskommissar genau auf die Finger schauen.“

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten und Schattenberichterstatter für Bosnien und Herzegowina:
„Damit Bosnien und Herzegowina Kandidatenstatus bekommt, und vor allem, um den Menschen angemessene Lebensbedingungen zu bieten, muss die bosnische Führung endlich soziale und wirtschaftliche Reformen vorantreiben. Die Frage der ethnischen Zugehörigkeit darf keine Rolle spielen. Sie wird seit Jahren ausgenutzt und das Land in einem Schwebezustand gehalten. Über Korruption im Land zu sprechen, ist zwar zu einem Klischee geworden, aber die korrupte Justiz, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem etc. veranlassen jährlich Zehntausende, das Land zu verlassen. Ich begrüße es sehr, dass im Herbst nun Wahlen stattfinden werden und appelliere an die Bürger*innen vor Ort, sich daran zu beteiligen, um ihrem Anliegen Nachdruck verleihen.“