Der Rat der EU-Innenminister*innen hat sich auf eine Position zur Reform der Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) geeinigt. Auch wenn ich absolut für eine Reform bin, ist das, was gerade auf dem Tisch liegt nicht die Verbesserung die wir brauchen. Ich mache mir große Sorgen in welche Richtung wir uns hier in Europa gerade entwickeln und dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.
Was wir statt einer Verschärfung des Asylrechts brauchen und wofür ich im EP kämpfen will:
➡️ gleichen Bedingungen und Standards, unter denen Geflüchtete ihr Recht auf Asyl erhalten.
➡️ Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten. Bedeutet: bessere Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas, sodass einzelne Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen können + nicht einfach von Verantwortung loskaufen
➡️ europaweit müssen Rechte Geflüchteter geachtet und gewahrt werden.
In den Kacheln findet ihr eine Zusammenfassung der Situation!