Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko schleust Menschen auf der Flucht an die Grenze zu Polen. Das Ziel: Druck aufbauen, um Sanktionen der EU loszuwerden. Sein Kalkül geht aber bisher nicht auf, denn anstatt in den Dialog zu treten, eskaliert die Situation zunehmend – und Tausende geflüchtete Menschen stehen als Druckmittel zwischen den Fronten.
Die polnische Regierung hat das gesamte Grenzgebiet dicht gemacht und 10.000 polnische Soldat*innen sowie Grenzbeamte stationiert. Berichten zufolge werden Menschen festgenommen, die bereits über die Grenze nach Polen gelangt und direkt abgeschoben worden sind. Solche Push-Backs sind illegal.
Hilfsorganisationen versuchen, die Menschen zu unterstützen. Die polnische Regierung hat aber den Ausnahmezustand für die Grenzregion verhängt. Daher darf das Gebiet weder von Nicht-Regierungsorganisationen, Freiwilligen oder der Presse betreten werden.
Anstatt den Menschen an der Grenze zu helfen und Unterstützung aus anderen Ländern zuzulassen, inszeniert sich die polnische Regierung als Schützerin der EU-Außengrenzen. Neben Grenzzäunen soll eine Mauer mit Bewegungsmeldern angelegt werden.
Als Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament fordern wir:
⛔️ Keine EU-Gelder dürfen in die Errichtung von Mauern fließen
🤝 Polen bei der Bewältigung der humanitären Krise unterstützen
💶 Die Sanktionen gegen Belarus bleiben erhalten und werden – wenn dann – verstärkt
🧰 Die polnische Regierung muss UN-Organisationen und NGOs Zugang gewähren, um humanitäre Hilfe zu gewährleisten, sowie den Medien, um über die Realität vor Ort zu berichten.