Im Vorfeld der Umwelt- und Agrarausschusssitzung des schleswig-holsteinischen Landtages kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Delara Burkhardt, den eingeforderten Zwischenbericht der Landesregierung über den Stand der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung folgendermaßen:
„Kabinettssitzungen können nicht durch Brieftauben ersetzt werden – erst recht nicht wenn sie mit widersprüchlichen Botschaften in die entgegengesetzten Richtungen fliegen“, stellt Sandra Redmann fest. „Als SPD-Fraktion erwarten wir, dass bei der Ausschusssitzung ein klarer Plan vorgestellt wird, wie die Landesregierung die Wiederherstellungsverordnung der EU umsetzen will. Alles andere bedeutet, die Landwirtschaft und den Naturschutz in Schleswig-Holstein im Stich zu lassen.“
Delara Burkhardt, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, stellt fest: “Die Angstkampagne gegen die Wiederherstellungsverordnng der Konservativen ist faktenfrei und basiert auf Scheinargumenten und Falschaussagen. In Wirklichkeit würde eine Rücknahme des Gesetzes die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft gefährden. Denn es ist ganz einfach: Ohne intakte Natur gibt es keine Landwirtschaft. Statt Debatten, die Unsicherheit sähen, brauchen Land- und Forstwirte endlich Planungssicherheit. Ich würde mir wünschen, dass CDU und CSU ihre Energie eher darauf verwenden würden, sich gemeinsam mit uns für eine gute Mittelausstattung zur Finanzierung einer nachhaltigen Landwirtschaft und zur Renaturierung von Ökosystemen im Rahmen des nächsten EU-Haushalts einzusetzen. Das würde Land- und Forstwirten wirklich helfen.”
Mit Blick auf die Landesregierung ergänzt Sandra Redmann: „Es ist ein politischer Irrweg, dass Minister Schwarz versucht, im Schulterschluss mit ein paar Amtskollegen per Brief die europäische Wiederherstellungsverordnung zu Fall zu bringen. Damit düpiert er auch Umweltminister Goldschmidt, der vor einem Monat noch das Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung ausgiebig feierte. Zusätzlich unterschreibt nun auch der Umweltminister einen Brief, der genau das Gegenteil seines Kabinettskollegen fordert: eine möglichst schnelle Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung. Man fragt sich ernsthaft: Reden die beiden eigentlich miteinander oder pflegen sie lieber ihre Brieffreundschaften mit Brüssel? Ich hoffe sehr, dass dieser Schlingerkurs der Günther-Regierung nicht Methode hat. Denn damit ist weder der Landwirtschaft noch dem Naturschutz geholfen – wohl aber dem politischen Stillstand.“
“Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen das Artensterben und den fortlaufenden Verlust von Ökosystemen. Es dient der Umwelt, dem Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimakrise und der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Europa. Ohne intakte Natur gibt es keine ertragreiche Landwirtschaft. Das EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung wird Landwirte besser vor Risiken wie Bodenerosion, Fluten oder Bestäubersterben schützen”, betont Delara Burkhardt.