Das polnische Parlament debattiert am 29.10. einen Gesetzentwurf der Veranstaltungen wie die #pride in Polen aber auch die angebliche “Förderung gleichgeschlechtlicher Beziehungen” verbieten will.
Der Vorschlag, der dem Parlament von einer Anti-Abtreibungs-Stiftung vorgelegt wurde, wäre eine weiterer Schlag gegen die EU und europäisches Recht. Seit Monaten prangert die EU Rechtsstaatsverstöße der polnischen Regierung an. Erst diese Woche hat der Europäische Gerichtshof eine tägliche Strafe von 1 Mio. Euro gegen Polen verhängt. Damit will der EuGH erzwingen, dass in dem Land weiterhin nach rechtsstaatlichen Prinzipien gehandelt wird. Denn die fehlende Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen obersten Gerichtshofs, hat eine Auswirkung auf die Wirksamkeit und Verlässlichkeit des gesamten europäischen Rechtssystems – wie etwa dem europäischen Haftbefehl.
An alle die in Polen dagegenhalten. Die leben und lieben wie sie wollen: They can’t stop your pride 🏳️🌈