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Im Vorfeld des EU-Gipfels in der kommenden Woche besuchen die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Delara Burkhardt (DE), Thijs Reuten (NL), und Andreas Schieder (AT) an diesem Wochenende Sarajevo und treffen mit Vertreter*innen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Abgeordneten der Westbalkanstaaten zusammen, um sich auszutauschen, wie der Erweiterungsprozess konkret weiter verlaufen kann. Sie fordern die EU-Staaten auf, ihre gemachten Versprechen einzuhalten und endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Der Angriffskrieg des russischen Regimes hat die Gewalt auf den europäischen Kontinent zurückgebracht. In dieser Zeit der Instabilität, von der einige befürchten, dass sie auf den westlichen Balkan übergreifen könnte, fordern wir die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich durch eine Wiederbelebung des Erweiterungsprozesses auf das mächtigste geopolitische Instrument der Union zu besinnen.
Die Staats- und Regierungschefs müssen in der kommenden Woche ein deutliches Signal in Richtung Westbalkanstaaten aussenden. Mit Untätigkeit, den Verzögerungen und dem politischen Taktieren muss endlich Schluss sein. Wir fordern die bulgarische Regierung auf, ihr Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien vor der Tagung des Europäischen Rates am 23. Juni zurückzuziehen, und wir rufen unsere sozialdemokratischen Freund*innen in der Region auf, ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrzunehmen. Ebenso appellieren wir an die scheidende französische Ratspräsidentschaft, die Visaliberalisierung für den Kosovo sicherzustellen, der seit 2018 alle erforderlichen Kriterien erfüllt.
Die derzeitigen EU-Beitrittskandidaten müssen ihr Engagement für ihren europäischen Weg weiterhin klar unter Beweis stellen, indem sie die EU-bezogenen Reformen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, beschleunigen. Wir fühlen uns durch das verstärkte Engagement der montenegrinischen Führung ermutigt und teilen die Hoffnung Podgoricas, dass die Verhandlungskapitel bis Ende des Jahres in der Sache abgeschlossen werden können. Serbiens anhaltender demokratischer Rückschritt und sein Widerstand gegen eine Angleichung an die EU-Außenpolitik geben hingegen Anlass zu großer Sorge. Weitere Verhandlungskapitel sollten nur dann eröffnet werden, wenn Belgrad klare Bemühungen zeigt, die EU-Standards in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzuhalten.
Auch andere interessierte Länder verdienen unser aufrichtiges Engagement und ehrliche Unterstützung auf dem Weg den offiziellen Kandidatenstatus zu erlangen. Wir fordern die EU-Kommission auf, Bosnien und Herzegowina jede erforderliche Unterstützung zu gewähren, um die politische Krise zu überwinden, die notwendigen Reformen durchzuführen und die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen am 2. Oktober zu gewährleisten. Wir bekräftigen auch die Forderung des Europäischen Parlaments nach gezielten Sanktionen gegen Milorad Dodik und andere Akteure, die die Destabilisierung Bosniens und Herzegowinas betreiben. Um auf ihrem europäischen Weg voranzukommen, müssen sich sowohl der Kosovo als auch Serbien im Rahmen des Belgrad-Pristina-Dialogs wieder engagiert beteiligen, um ein umfassendes und rechtsverbindliches Normalisierungsabkommen zu erreichen.
Wir fordern den EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, auf, sein politisches Handeln endlich ausschließlich am Interesse sowohl der Europäischen Union als auch des westlichen Balkans auszurichten. Dieses ist ruht auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Andernfalls wird die EU unweigerlich an Glaubwürdigkeit verlieren, die pro-europäischen Kräfte entmutigen und diejenigen stärken, die die Region destabilisieren wollen. Ein erneutes Engagement auf dem westlichen Balkan ist für die Europäische Union nicht nur ein geopolitisches Gebot. Es ist auch eine moralische Verantwortung. Wir dürfen die Länder am Westbalkan nicht länger enttäuschen. Sie haben ihren Teil der Abmachung gehalten, höchste Zeit es ihnen gleichzutun.
Delara Burkhardt MdEP (DE), Thijs Reuten MdEP (NL), und Andreas Schieder MdEP (AT)
+++ english version +++
Ahead of the EU-Western Balkans leaders’ meeting slated to take place in Brussels on Thursday 23 June, Members of the European Parliament for the social-democratic S&D Group urge the European Council to pair their statements of support for EU enlargement in the Western Balkans with concrete and decisive action.
The Russian regime’s war of aggression has returned violence to the European continent. In this time of instability, which some fear might spill over into the Western Balkans, we urge EU leaders to recommit to the Union’s most powerful geopolitical tool by reinvigorating the enlargement process.
EU leaders must urgently overcome the inaction, delays and wilful obstruction that have stalled the EU accession process. We urge the Bulgarian government to withdraw its veto of North Macedonia’s and Albania’s inaugural accession negotiations before the European Council meeting of 23rd June, and we call on our social-democratic friends in the region to assume their responsibility in this regard. We similarly appeal to the outgoing French Presidency to ensure visa liberalisation for Kosovo, which fulfilled all required criteria in 2018.
Present candidate countries for EU Membership must similarly demonstrate their commitment to their European path through the acceleration of EU-related fundamental reforms, in particular in the area of the rule of law. We are encouraged by the Montenegrin leadership’s reinforced commitment and share Podgorica’s hope that negotiating chapters can be closed on merit by the end of the year. Serbia’s persistent democratic backsliding and its resistance to alignment with EU foreign policy are grounds for deep concern. Further negotiating chapters should be opened only upon Belgrade’s tangible adherence to EU standards on democracy, the rule of law, and human rights.
Potential candidate states deserve the European Union’s sincere commitment to the actualisation of their candidate status. We urge the Commission to provide Bosnia and Herzegovina with all required assistance to overcome its political crisis, implement necessary reforms, and ensure the proper conduct of its electoral process on 2nd October. We similarly reiterate the European Parliament’s call for targeted sanctions against Milorad Dodik and other actors pursuing BiH’s destabilisation. To advance on their European path, both Kosovo and Serbia need to demonstrate constructive engagement within the Belgrade-Prishtina Dialogue in order to achieve a comprehensive and legally binding normalisation agreement.
We call on the European Commissioner for Neighbourhood and Enlargement, Mr Olivér Várhelyi, to pursue the best interests of both the European Union and the Western Balkans. These are always rooted in democracy and the rule of law. Failure to do so will inevitably result in the EU’s loss of credibility, discourage pro-European forces, and reinforce those who seek to destabilise the region. Renewed commitment to the Western Balkans is not only a geopolitical imperative for the European Union. It is a moral responsibility.
Delara Burkhardt MEP (DE), Thijs Reuten MEP (NL), and Andreas Schieder MEP (AT)