Die Mehrheit des Europäischen Parlamentes hat gezeigt, dass sie den Ernst der Klima- und Artenvielfaltskrise erkannt hat und hat in der vergangenen Woche für das Naturwiederherstellungsgesetz gestimmt. Wir haben den konservativen Blockadeversuch abgewehrt. Das ist eine Klatsche für den EVP-Politiker Manfred Weber, denn es war auch eine Abstimmung über die strategische Ausrichtung der EVP und seinen Führungsstil. Seine Strategie ist vorerst gescheitert.
Statt Kompromisse in der pro-europäischen Mitte zu suchen, lotet EVP-Chef Weber Mehrheiten mit dem rechten Lager aus, die ihm seine Macht sichern können. Dabei schrecken die deutschen Unionsparteien nicht davor zurück, die Brandmauer nach rechts einzureißen. CDU und CSU spalten die EVP. Selbst vielen europäischen Konservativen sind die deutschen Unionsparteien mittlerweile zu radikal und kritisieren die Fraktionslinie, die wesentlich von CDU/CSUD vorgegeben wird. Wo war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Manfred Webers Kamikazekurs hat auch sie schwer geschädigt.
Es zeigt sich ein dramatischer Autoritätsverlust der Kommissionspräsidentin innerhalb ihrer eigenen Parteienfamilie. Sie war unfähig, ihre eigene Fraktion zu überzeugen. Die EVP-Fraktion verpasst mit Webers Ego-Trip der Kommissionspräsidentin einen ordentlichen Dämpfer – kein guter Start ins Europawahljahr für die Frau, die als mögliche EVP-Spitzenkandidatin gehandelt wird. Gut, dass das EP nun mit dem Rat in Verhandlungen treten kann. Denn ohne intakte Natur gibt es keine Landwirtschaft. Nur als intakte Ökosysteme werden Europas Wälder, Moore und Wiesen ihre vollen Potentiale als CO2-Speicher im Kampf gegen die Klimakrise ausschöpfen können.